Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk besucht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 8. Mai Kiew, um gemeinsam mit dem Präsidenten der Werchowna Rada den 77. Jahrestag des Kriegsendes zu begehen. „Gemeinsam gedenken wir der vielen Millionen Opfer, die der von Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg verursacht hat. Vor allem hier in…
Das Bundesministerium für Justiz greift nach eigenen Angaben bei der Umsetzung familienrechtlicher Vorhaben des Koalitionsvertrages auf „umfangreiche Vorarbeiten aus früheren Legislaturperioden“ zurück. „Zu diesen zählen vor allem Ergebnisse des Arbeitskreises 'Abstammungsrecht' (2015-2017), der Arbeitsgruppe 'Kindesunterhalt nach Trennung und Scheidung' (2016-2017) und der Arbeitsgruppe 'Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung…
Anlässlich der Auftaktsitzung des heute vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einberufenden Runden Tisches „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" von Bund, Ländern und Kommunen, richtet Niedersachsens Sozial- und Gleichstellungsministerin Daniela Behrens eine klare Forderung an den Bund: „Wenn eine Frau täglich in Angst vor Gewalt durch den Partner…
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit gestern bekanntgegebenen Beschlussdem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungenwegen mangelnden Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern stattgegeben. Der dreijährige Antragsteller sollte von der Kinderkrippe in den Kindergartenwechseln. Dafür erbrachten seine Eltern den Nachweis, dass der Antragstellerzweimal mit einem in der Schweiz zugelassenen Einzelimpfstoff gegen Maserngeimpft…
Zwei Kläger aus Horn-Bad Meinberg und Borchen haben von den Betreibern von Windenergieanlagen Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch sogenannten Infraschall (Schall unterhalb des hörbaren Bereiches) verlangt. Die Kläger sind Eigentümer von selbst genutzten Wohngrundstücken in einer Entfernung von knapp unter bzw. knapp über zwei Kilometern Entfernung von Windenergieanlagen.…
Auf der für Sonntag, den 8. Mai 2022, geplanten Versammlung in Köln zur „Erinnerung an die Opfer des Krieges. Antidiskriminierung.“ dürfen das St. Georgsband und die St. Georgsfahne gezeigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht heute entschieden und damit dem gestern gestellten Eilantrag der Versammlungsleiterin stattgegeben. Die Antragstellerin hat für Sonntag, den 8. Mai…
Zollkräfte bei der Containerkontrolle, Quelle: Zoll Das Hauptzollamt Hamburg, das Zollamt Hamburg-Flughafen und das Zollfahndungsamt Hamburg haben Bilanz gezogen für das Jahr 2021. An historischer Stelle, im Deutschen Zollmuseum in der Speicherstadt, stellten der stellvertretende Leiter des Hauptzollamtes Hamburg, Leitender Regierungsdirektor Michael Schrader, der Leiter des Zollfahndungsamtes Hamburg, Regierungsdirektor René…
Aufgrund laufender Ermittlungen des Generalbundesanwaltes (GBA) gibt die Bundesregierung keine weiteren Auskünfte zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Kampfsportgruppierung „Knockout 51“. Auskünfte „über die Beschuldigten, ihre Kontakte zueinander und zu bekannten Personen und Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum, ihre Vorbelastungen, etwaige Teilnahmen an Schießtrainings, ihre Bewaffnung, waffen- oder…
Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Die bisherige Beschränkung auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften soll danach aufgehoben werden. Zudem soll das Verfahren auf Anmeldungen im Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister ausgeweitet werden. Des Weiteren soll künftig das notarielle Verfahren der Online-Beurkundung…
Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport und die Polizei Berlin haben heute das Lagebild Clankriminalität Berlin 2021 veröffentlicht. Das Lagebild beschreibt die umfangreichen Maßnahmen und Ergebnisse des vergangenen Jahres im Kampf gegen Clankriminalität. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 178 polizeiliche Kontrolleinsätze durchgeführt, davon 71 im Verbund mit anderen Behörden, wie z. B.…
Das Landessozialgericht (LSG) hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte (Urteile vom 13.01.2022 - L 19 AS 2083/18 - sowie vom 10.03.2021 - L 12 AS 1846/17 und L 12 AS 809/18 - betreffend den Hoch-sauerlandkreis; Urteil vom 09.12.2021 -…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass der Tagebaubetrieb Jänschwalde vorläufig fortgeführt werden darf. Es hat der Beschwerde der Lausitzer Energie Bergbau AG gegen einen auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte die Zulassung des Hauptbetriebsplans 2020 bis 2023 für rechtswidrig gehalten und…