Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Sicherheitsakteure der relevanten Fußballspielorte treffen sich im Europa-Park Stadion in Freiburg „Mit der Rückkehr der Fans ins Stadion haben wir den Motor der Stadionallianzen wieder angeworfen. Vereine, Verbände, Kommunen, Fanprojekte sowie Bundes- und Landespolizei haben in einem zweitägigen Workshop im Europa-Park Stadion in Freiburg ihre Arbeit wieder aufgenommen. Mit unseren…
Olaf Wicher; Bildquelle OLG Hamm Olaf Wicher wurde heute von Minister der Justiz Peter Biesenbach zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Hamm ernannt. Olaf Wicher wurde 1967 in Hamm geboren. Nach erfolgreicher Ausbildung zum Rechtspfleger und anschließendem Studium der Rechtswissenschaften war er zunächst gut fünf Jahre als Rechtsanwalt tätig, bevor er 2003…
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat der Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I teilweise stattgegeben. Dieses hatte den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung…
in Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Diese höchstrichterlich bislang nicht geklärte Rechtsfrage hat der auf Baurechtsstreitigkeiten spezialisierte 5. Zivilsenat in einem aktuellen Urteil im Sinne der Bauherren entschieden. Damit können diese sich…
Foto: ZFA Essen "Auch 2021 stellten sich die Essener Zollfahnder*innen wieder erfolgreich den Herausforderungen bei der Bekämpfung der mittleren, schweren und organisierten Zollkriminalität. Es ist bemerkenswert, welche Erfolge die Zollfahnder*innen trotz der weiterhin schwierigen Umstände der Pandemie durch ihren unermüdlichen Einsatz erzielt haben.", kommentiert Carolin Müller, Leiterin des Zollfahndungsamtes Essen,…
Auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk besucht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 8. Mai Kiew, um gemeinsam mit dem Präsidenten der Werchowna Rada den 77. Jahrestag des Kriegsendes zu begehen. „Gemeinsam gedenken wir der vielen Millionen Opfer, die der von Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg verursacht hat. Vor allem hier in…
Das Bundesministerium für Justiz greift nach eigenen Angaben bei der Umsetzung familienrechtlicher Vorhaben des Koalitionsvertrages auf „umfangreiche Vorarbeiten aus früheren Legislaturperioden“ zurück. „Zu diesen zählen vor allem Ergebnisse des Arbeitskreises 'Abstammungsrecht' (2015-2017), der Arbeitsgruppe 'Kindesunterhalt nach Trennung und Scheidung' (2016-2017) und der Arbeitsgruppe 'Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung…
Anlässlich der Auftaktsitzung des heute vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einberufenden Runden Tisches „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" von Bund, Ländern und Kommunen, richtet Niedersachsens Sozial- und Gleichstellungsministerin Daniela Behrens eine klare Forderung an den Bund: „Wenn eine Frau täglich in Angst vor Gewalt durch den Partner…
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit gestern bekanntgegebenen Beschlussdem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungenwegen mangelnden Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern stattgegeben. Der dreijährige Antragsteller sollte von der Kinderkrippe in den Kindergartenwechseln. Dafür erbrachten seine Eltern den Nachweis, dass der Antragstellerzweimal mit einem in der Schweiz zugelassenen Einzelimpfstoff gegen Maserngeimpft…
Zwei Kläger aus Horn-Bad Meinberg und Borchen haben von den Betreibern von Windenergieanlagen Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch sogenannten Infraschall (Schall unterhalb des hörbaren Bereiches) verlangt. Die Kläger sind Eigentümer von selbst genutzten Wohngrundstücken in einer Entfernung von knapp unter bzw. knapp über zwei Kilometern Entfernung von Windenergieanlagen.…
Auf der für Sonntag, den 8. Mai 2022, geplanten Versammlung in Köln zur „Erinnerung an die Opfer des Krieges. Antidiskriminierung.“ dürfen das St. Georgsband und die St. Georgsfahne gezeigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht heute entschieden und damit dem gestern gestellten Eilantrag der Versammlungsleiterin stattgegeben. Die Antragstellerin hat für Sonntag, den 8. Mai…
Zollkräfte bei der Containerkontrolle, Quelle: Zoll Das Hauptzollamt Hamburg, das Zollamt Hamburg-Flughafen und das Zollfahndungsamt Hamburg haben Bilanz gezogen für das Jahr 2021. An historischer Stelle, im Deutschen Zollmuseum in der Speicherstadt, stellten der stellvertretende Leiter des Hauptzollamtes Hamburg, Leitender Regierungsdirektor Michael Schrader, der Leiter des Zollfahndungsamtes Hamburg, Regierungsdirektor René…