Monat: April 2022

Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat heute erneut über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines Dieselfahrzeugs entschieden. Im Mittelpunkt der Verfahren stand wiederum die Frage der bei der…

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Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung. Diese betrifft häufig nicht nur die Verbüßung der Strafe, sondern auch die Eintreibung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte. Die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Jahren beachtliche Vermögenswerte aus Straftaten sichergestellt beziehungsweise rechtskräftig eingezogen. Den von Minister der Justiz Peter Biesenbach eingerichteten…

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute veröffentlichtem Urteil vom 8. März 2022 das Augsburger Klimacamp für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 10. Juli 2020 als verfassungsrechtlich geschützte Versammlung eingestuft und einen anderslautenden Bescheid der Stadt Augsburg für rechtswidrig erklärt. Seit dem 1. Juli 2020 hatte die Klägerin,…

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt ernennt Babette Bohlen und dankt früherer LJPA-Präsidentin Gabriele Janke: „Nachwuchsgewinnung mit Erfolg“ Justizministerin Jacqueline Bernhardt und LJPA-Präsidentin Babette Bohlen (links). Foto: JM „Mit Babette Bohlen haben wir eine weitere leidenschaftliche Expertin für die Nachwuchsgewinnung als Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes gewinnen können. Sie hat sich schon als Leiterin sowie…

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In dem Strafverfahren wegen der Tötung der 17-jährigen Frederike von Möhlmann hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Beschluss vom 20. April 2022 die Beschwerden des früheren Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Verden vom 25. Februar 2022 zurückgewiesen (Az. 2 Ws 62/22). Das Landgericht hatte den Antrag der…

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Fortschreibung seines phänomenübergreifenden Lagebildes Antisemitismus veröffentlicht. Präsident Haldenwang erklärt hierzu:„Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt weiter kontinuierlich an, und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wesentlich größer ist das Dunkelfeld, also diejenigen Vorfälle, die aus verschiedenen Gründen gar nicht erst zur Anzeige gebracht…

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Potentiell strafrechtlich relevante „anti-russische/pro-ukrainische“ Ereignisse in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1397) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1155). Danach hat das Bundeskriminalamt entsprechend der Systematik im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) die von den Ländern gemeldeten potentiell strafrechtlich relevanten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg…

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In dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen Amin M. u.a. wegen des Verdachts der Kriegsverbrechen gegen Personen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt von Main (OLG) das Hauptverfahren eröffnet. In der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 4.2.2022,…

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Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir schaffen für Unternehmen eine neue Grundlage, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und sich neue Märkte und Geschäftsmodelle zu erschließen. Im Zuge der…

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Der Bundesrat fordert Änderungen an insbesondere vormundschafts- und betreuungsrechtlichen Regelungen in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das geht aus der als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme der Länderkammer (20/1416) zum „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts-…

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Das Jahr 2021 war auch beim Verwaltungsgericht Münster erneut in mehrfacher Hinsicht durch die Corona-Pandemie geprägt. Eine besondere Herausforderung schon in organisatorischer Hinsicht stellte es dar, dass insgesamt 3.397 Eil- und Hauptverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingegangen waren. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Verfahren, mit denen Unternehmen aus…

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Nach einem Beschluss der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 13. April 2022 ist die Entscheidung des Kreises Heinsberg, festzustellen, dass ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter spanischer Staatsangehöriger sein Recht auf Einreise in die bzw. auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren hat, rechtlich nicht zu beanstanden. Der im Jahr…

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