Monat: April 2022

Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom gestrigenTage den Antrag eines anerkannten Umweltverbandes auf Anordnung deraufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die einer Projektentwicklungsgesellschafterteilte Genehmigung für den Windpark Niederasphe bei Münchhausen abgelehnt.Das Regierungspräsidium Gießen hatte der Vorhabenträgerin mit Bescheid vom 10.Dezember 2020 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 16. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ralph G. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen einen NATO-Vertragsstaat tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2…

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Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Prof. Peter Sperlich, hat heute den Jahresbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Der Jahresbericht stellt die Geschäftslage des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts auch in seiner Entwicklung über die vergangenen Jahre ausführlich dar und gibt einen Überblick über wichtige Entscheidungen, die im Jahr 2021 getroffen worden sind.…

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v.l.n.r. Innenminister Peter Beuth, Hans Günter Knapp und Thomas Seidel, HMdIS „Hans Günter Knapp hat im Laufe seiner Karriere nicht nur viele Facetten des Polizeiberufs kennengerlernt, sondern die hessische Polizei in seinen unterschiedlichen Verwendungen geprägt und entscheidend weiterentwickelt. Als Inspekteur der Hessischen Polizei trug er maßgeblich dazu bei, die Polizei…

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Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadensersatzbetrag von mehr als 49 Millionen Euro kann in Deutschland nicht vollstreckt werden. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Vollstreck­barerklärung des ausländischen Schiedsspruchs mit Beschluss vom 31. März 2022 abgelehnt…

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit aufgrund der münd­lichen Verhandlung vom 4. März 2022 ergangenem Urteil vom 1. April 2022 in einem abstrakten Normenkontrollverfahren bestimmte Teilbereiche des rheinland-pfälzischen Corona-Sondervermögens für unvereinbar mit der Landesverfassung und daher nichtig erklärt. Einzelnen Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen, fehle es an…

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Mit Beschluss vom 18. Februar 2022 hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des 1. FC Köln auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bei Fußballspielen abgelehnt (vgl. Pressemitteilung vom 18. Februar 2022). Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag des 1. FC Köln abgelehnt.Der Verfassungsgerichtshof hat die…

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Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf  Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 22.03.2022 entschieden und damit die Klage eines Wirkstoffherstellers gegen die Beschränkung…

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Mit Ablauf des Monats März 2022 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit nach mehr als 19-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Herr Prof. Dr. Berlit wurde 1956 in Hannover geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er seine richterliche Laufbahn 1981 am Verwaltungsgericht Hannover.…

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Das Oberlandesgericht München hat die Angeklagte wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen versandte die Angeklagte aufgrund ihrer rechtsextremistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Gesinnung zwischen Dezember 2019 sowie…

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Mit Wirkung zum 1. April 2022 ist Barbara Geiger zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Barbara Geiger wurde 1981 geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg mit einem Auslandstrimester an der University of Oxford. Nach den juristischen Staatsexamina arbeitete sie ab 2008 zunächst als Rechtsanwältin in…

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Die Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main -Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität(ZIT)- hat beim Landgericht Frankfurt am Main Anklage gegen vier Angeschuldigteinsbesondere wegen des Verdachts der bandenmäßigen Verbreitung kinder- und jugendpornographischer Inhalte, des Herstellens von Kinderpornographie sowie des zum Teilschweren sexuellen Missbrauchs von Kindern erhoben.Den Angeschuldigten im Alter von 41 bis 65…

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