Zur Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 SGB V: Ob eine ADHS eine schwerwiegende Erkrankung ist (hier verneint), hängt vom Ausmaß der hierdurch hervorgerufenen Beeinträchtigungen ab. Die erforderliche begründete Einschätzung des behandelnden Vertragsarztes ist unzureichend, wenn dieser maßgeblich auf eine vom Versicherten entwickelte "Abneigung gegen jegliche Einnahme von…
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen sowie weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen das Urteil haben sich ausschließlich…
Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Kata’ib al-Sham“ und „Ahrar al-Sham“ Die Bundesanwaltschaft hat heute (12. April 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 1. April 2022 den deutschen Staatsangehörigen Akram EL A. durch das Bundeskriminalamt im Raum Aachen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft…
Mietwucher muss nach dem Willen von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stärker bekämpft werden. Bayern drängt schon seit Längerem auf eine Reform zum effektiveren Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung. Eisenreich: "Wohnungsmangel und Mietpreisanstieg in Ballungsräumen sind eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen, dass sich Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien…
Im Jahr 2020 lebte bereits über eine Million unverheiratete Paare mit Kindern in einem gemeinsamen Haushalt. Oftmals handelt es sich um Patchworkfamilien, bei denen der Nachwuchs aus vorherigen Beziehungen stammt. Wenn der biologische Elternteil verstirbt, droht die neu entstandene Familie zu zerbrechen, da viele gesetzliche Regelungen nicht an der Situation…
Im Berichtsjahr 2021 sind die Eingangszahlen am Verwaltungsgericht weiter zurückgegangen; sie liegen mit 5.309 Neueingängen jetzt unter dem Mittel der letzten zehn Jahre (6.708). Mit 2.403 Eingängen stellt das Asylrecht daran nach wie vor den größten Anteil (45%), auch wenn die Neueingänge hier – nach einer Spitze von 9.315 im…
Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2021 gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: "Hass und Hetze hatten vergangenes Jahr ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht - im Netz, auf der Straße bis hinein ins private Umfeld", erklärte Herrmann bei der Vorstellung heute in München. Gerade die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht habe nicht nur…
Als erstes Bundesland bietet die nordrhein-westfälische Polizei Vernehmungen künftig auch online an. Bis Jahresende soll in allen 47 Kreispolizeibehörden neben dem persönlichen Erscheinen im Kriminalkommissariat auch die Vernehmung per Video möglich sein. Dies bringt Erleichterungen für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung und für die Bürgerinnen und Bürger mit sich. Minister Reul: „An…
Vom 28. bis 31. März 2022 besuchte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth die USA. Programmpunkte waren u. a. ein Gedankenaustausch mit dem Chief Justice des U.S. Supreme Court John G. Roberts und eine Begegnung mit Justice Stephen G. Breyer. Präsident Harbarth führte darüber hinaus zahlreiche Gespräche mit…
In seiner Plenarsitzung am 8. April 2022 billigte der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Heizkostenzuschuss für Geringverdiener ebenso wie gesetzliche Vorgaben für den Füllstand von Gasspeichern. Beide Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und nach Verkündung im Bundesgesetzblatt wie geplant in Kraft treten. Bundesrat will kommunales Vorkaufsrecht…
"Wir sind stolz darauf, dass wir es in der Sozialgerichtsbarkeit mit flexiblen und kreativen Lösungen, gleichzeitig mit Anstrengung und Disziplin erreicht haben, den Geschäftsbetrieb ohne größere Einschränkungen aufrechtzuerhalten." Präsident Martin Löns und Vizepräsident Dr. Jens Blüggel dankten in ihrem heutigen Jahrespressegespräch allen Angehörigen der Sozialgerichtsbarkeit für das große Engagement, für…
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat CBD-Tropfen zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 22.03.2022 entschieden und damit die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen die Feststellung abgewiesen. Der Wirkstoff Cannabidiol (CBD) wird aus der Pflanze Cannabis…