Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Für sogenannte Landwirtschaftssachen sieht das Gesetz seit 1953 eine Entscheidung durch die hierfür eingerichteten Landwirtschaftsgerichte vor, die in erster Instanz bei den Amtsgerichten gebildet sind. In zweiter Instanz entscheidet der Senat für Landwirtschaftssachen beim Oberlandesgericht. Um den fachlichen Besonderheiten dieser Verfahren Rechnung zu tragen, bei denen es beispielsweise um Landpachtverträge…
Die Bundesregierung führt die Zuständigkeitsübergang für den Nationalen Normenkontrollrat und für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau und für bessere Rechtssetzung auf das Bundesministerium der Justiz auf eine „interne Organisationsentscheidung der Bundesregierung, die anlässlich der Regierungsbildung im Zuge des Neuzuschnitts der Ressorts getroffen wurde“, zurück. Das schreibt sie in einer Antwort (20/637)…
BMI und seine Behörden sollen im Haushalt 2022 ein Plus von 844 Millionen Euro und 1660 neue Stellen erhalten Das Kabinett hat heute den 2. Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 und den Eckwert 2023 beschlossen. Die Bundesregierung stärkt mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen alle Politikbereiche des Bundesministeriums des Innern…
Rechtsprechung desNiedersächsischenFinanzgerichtsZum Begriff der Erstausbildung im Sinne des § 9 Abs. 6 EStG bei einem 20-monatigem Praktikum und einer späteren Ausbildung zum BerufspilotenDer 2. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat in seinem Urteil vom 26. März 2021 (2 K 130/20) entschieden, dass Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung zu den beschränkt abzugsfähigen Berufsausbildungskosten…
v.l.: Leitender Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl, Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann, Justizminister Georg Eisenreich, Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle; Foto: Bayerisches Justizministerium Bayerns Spezialeinheit gegen Extremismus und Terrorismus wird fünf Jahre alt. Im Januar 2017 wurde die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München gegründet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich:…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gewordenemBeschluss vom 7. März 2022 die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen,die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten.Die Antragsteller, ein Ehepaar aus dem Landkreis Bamberg, wurden im Mai 2021 unterAnordnung des Sofortvollzugs dazu verpflichtet, einem Beauftragten…
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen den Unterausschuss Europarecht eingesetzt. Zur Vorsitzenden wurde in geheimer Wahl mit großer Mehrheit Zanda Martens (SPD) gewählt. Dem Gremium gehören künftig elf Mitglieder an (SPD und Union: jeweils drei, Bündnis 90/Die Grünen: zwei, FDP, AfD und Die Linke: jeweils ein Mitglied). Aufgabe…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des Beherbergungs-, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebs ihrer Hotels wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht zu sein. Die Verfassungsbeschwerde…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Landgericht Berlin die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Verfügung…
Gestern beschloss das Kabinett die vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) erarbeitete Änderung der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatregierung über den Erlass von Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften (VwV Normerlass). Die VwV Normerlass enthält die zentralen Bestimmungen zur Erarbeitung von Gesetzen und Rechtsverordnungen in Sachsen. Der heutige…
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat das nach § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche Einvernehmen zu einer humanitären Anordnung des Landes Berlin vom Juni 2020 über die Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Personen aus dem (ehemaligen) Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos rechtmäßig versagt. Dies…
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung vorläufigen Zahlen zufolge 276 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Medien“ registriert worden. Darunter waren 30 Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/949) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/761) weiter hervorgeht. Das Angriffsziel „Medien“ umfasst laut Vorlage sowohl Journalisten als…