Für sogenannte Landwirtschaftssachen sieht das Gesetz seit 1953 eine Entscheidung durch die hierfür eingerichteten Landwirtschaftsgerichte vor, die in erster Instanz bei den Amtsgerichten gebildet sin...
Die Bundesregierung führt die Zuständigkeitsübergang für den Nationalen Normenkontrollrat und für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau und für bessere Rechtssetzung auf das Bundesministerium der Ju...
BMI und seine Behörden sollen im Haushalt 2022 ein Plus von 844 Millionen Euro und 1660 neue Stellen erhalten Das Kabinett hat heute den 2. Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 und den Eckwert...
Rechtsprechung desNiedersächsischenFinanzgerichtsZum Begriff der Erstausbildung im Sinne des § 9 Abs. 6 EStG bei einem 20-monatigem Praktikum und einer späteren Ausbildung zum BerufspilotenDer 2. Sena...
Bayerns Spezialeinheit gegen Extremismus und Terrorismus wird fünf Jahre alt. Im Januar 2017 wurde die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltsch...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gewordenemBeschluss vom 7. März 2022 die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen,die mit einem Eilantrag den geplanten Ei...
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen den Unterausschuss Europarecht eingesetzt. Zur Vorsitzenden wurde in geheimer Wahl mit großer Mehrheit Zanda Martens (SPD) gewählt. Dem Grem...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführerinnen i...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Landgericht Berlin die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Rech...
Gestern beschloss das Kabinett die vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) erarbeitete Änderung der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen ...
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat das nach § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche Einvernehmen zu einer humani...
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung vorläufigen Zahlen zufolge 276 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Medien“ registriert worden. Darunter waren 30 Gewaltdelikte, wie aus ...
