Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bei Besuchen im Polizeipräsidium Neubrandenburg, bei der Bundespolizeiinspektion in Pasewalk und am ehemaligen Grenzübergang Linken machte sich Innenminister Christian Pegel heute ein Bild von der Situation rund um Asylsuchende, die über Weißrussland und die polnische Grenze nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. „In diesem Jahr war es noch kein einziger, nachdem von August…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 20. Januar 2022 § 2 Abs. 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums mit Ablauf des 23. Januar 2022 außer Vollzug gesetzt. Denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Corona-Verordnung der Landesregierung, das für nicht-immunisierte Studierende zum weitgehenden Ausschluss von Präsenzveranstaltungen führe, sei…
Der Bundesgerichtshof hat über die Revision eines Angehörigen der "Gruppe Freital" gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden entschieden. Mit Beschluss vom 16. Mai 2019 hatte er bereits die Verurteilung zweier Rädelsführer und anderer Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung bestätigt (s. Pressemitteilung Nr. 75/2019). Das Oberlandesgericht hat am 4. Februar 2021 nach…
Auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Urteil (Az. 4 Bf 10/21) die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners des Stadtteils St. Pauli abgewiesen, der die Feststellung begehrt hatte, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung in der Balduinstraße in Hamburg-St. Pauli…
In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 14 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/442) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/298) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für November 2021 mit Stand vom 17. Januar insgesamt 994 solcher…
Ende November vergangenen Jahres haben sich ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) laut Bundesregierung 291.787 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. 242.097 ausreisepflichtige Personen hielten sich zu diesem Zeitpunkt laut AZR mit einer Duldung in der Bundesrepublik auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (29/443) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/306) weiter…
Zur heutigen Positionierung des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Heute wurde ein weiterer wichtiger Schritt getan auf dem Weg zu einem europäischen Rechtsrahmen für Online-Plattformen: Das Europäische Parlament hat Position bezogen zum Regelungsentwurf der Europäischen Kommission für den Digital Services Act. Ich begrüße es…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die jüngste Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zu Corona-Spaziergängen begrüßt. Das Gericht hatte darin bestätigt, dass nicht angezeigte „Spaziergänge“ verboten werden dürfen und die Allgemeinverfügung der Stadt München rechtmäßig war. Herrmann: „Bayerns oberstes Verwaltungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass die Versammlungsbehörden bei systematischer Missachtung von Infektionsschutzmaßnahmen nicht…
Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger beantragte die Überlassung eines städtischen Veranstaltungssaales um dort eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wie sehr schränkt…
Die Staatsanwaltschaft Berlin führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder des Bundesvorstands der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Gegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung eines „Corona-Bonus“ durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst im Jahr 2020. Dem Verfahren liegen mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde, die sich…
Austausch über Themen des Justizvollzugs in Stuttgart (von links): stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Olena Vysotska, und Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Donnerstag (20. Januar 2022) die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Olena Vysotska, mit einer…
Klage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. Klage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. „Sammelklage-Inkasso“ für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Die 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit…