Der Landtag Sachsen-Anhalt beschließt neues Justizvollzugsrecht mit höherer Vergütung, „Day-by-Day“-Modell und mehr Sicherheit im Vollzug....
Das Bundesarbeitsgericht erklärt Betriebsratswahlen in Remote-Cities eines Lieferdienstes für nichtig. Fehlende organisatorische Selbstständigkeit....
Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) hat in fünf Jahren fast 2.000 Verfahren eingeleitet....
Bundesgerichtshof: Journalist wegen Veröffentlichung amtlicher Ermittlungsbeschlüsse rechtskräftig verurteilt (§ 353d StGB)....
Staatsgerichtshof Hessen erklärt die Rückkehr zum d’Hondt-Verfahren bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig und nichtig....
Der BGH entscheidet: Mieter dürfen Wohnungen nicht gewinnbringend untervermieten. Unerlaubte Profit-Untervermietung rechtfertigt Kündigung....
Der BGH fragt den EuGH, wann Porsche SE für unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen im Dieselskandal haftet und wie Wissen zuzurechnen ist....
Beim Verkehrsgerichtstag 2026 beraten Juristen über EU-Sanktionen, Alkoholgrenzen, Handy-Blitzer und Schadensersatz im Verkehrsrecht....
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärt die Abberufung und Umsetzung einer Gleichstellungsbeauftragten für unwirksam. Die Stadt muss sie weiter beschäftigen....
Das ifo Beschäftigungsbarometer steigt auf 93,4 Punkte. Der Stellenabbau in Deutschland verlangsamt sich, doch Industrie und Handel bleiben unter Druck....
2025 verzeichnet das Niedersächsische Finanzgericht 12 % mehr Neueingänge. Trotz steigender Belastung sinkt die Verfahrensdauer auf 9,1 Monate....
Das VG Schleswig-Holstein weist Klagen gegen Abwahl und Neuwahl des Bürgermeisters in Wedel zurück. Keine Wahlfehler festgestellt....
