Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von Alphawave durch Qualcomm freigegeben. Mit der Transaktion will Qualcomm in den Markt für Halbleiter in Rechenzentren eintreten. Die Entscheidung berücksichti...
Das Bundesjustizministerium plant eine Mindeststrafe von fünf Jahren für Raub- und Sexualdelikte unter Einsatz von K.-o.-Tropfen. Die Neuregelung reagiert auf die aktuelle Rechtsprechung und soll den ...
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im November auf 88,1 Punkte, nach 88,4 Punkten im Oktober....
Das Bundeskartellamt verpflichtet die Rethmann-Gruppe erstmals nach § 32f GWB dazu, bestimmte Übernahmen im Entsorgungs- und Glasrecyclingmarkt vorab anzumelden. Grundlage ist eine Sektoruntersuchung,...
Mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen nutzt 2025 Cloud-Services, wie neue Daten von Destatis zeigen. Besonders verbreitet ist Cloud Computing in großen Unternehmen und in der IT-Branche, währe...
Der Bundesrat hat 22 Gesetze gebilligt, darunter Regelungen zum Deutschlandticket und zur CO₂-Speicherung. Das Pflegekompetenzgesetz geht in den Vermittlungsausschuss. Zugleich initiierten die Länder ...
Das OVG NRW hat ein generelles Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, für rechtswidrig erklärt. Teile der polizeilichen Auflagen zu bestimmten Parolen bleiben jedoch bestehen. Die Parole „Ya...
Das Verwaltungsgericht Hannover hat das zeitlich begrenzte Motorradverbot auf der K74 vorläufig bestätigt. Wegen 23 Unfällen in vier Jahren sei die Gefahrenlage ausreichend belegt; Ermessensfehler der...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Waffendelikten verworfen. Das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn...
Die Bundeslagebilder des BMI, BMBFSFJ und BKA zeigen für 2024 einen deutlichen Anstieg von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sexualdelikte, digitale Gewalt und Tötungsdelikte betreffen weiter...
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz nicht gegen einen GmbH-Geschäftsführer persönlich erhoben werden kann. Das Teilurteil ist noch nic...
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass ein Skiunfall während einer privaten Skireise nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird. Freizeitaktivitäten ohne dienstlichen Zusammenhang sind nicht dur...
