Die Krankheitskosten in Deutschland stiegen 2023 auf 491,6 Milliarden Euro, was Pro-Kopf-Ausgaben von durchschnittlich 5 900 Euro bedeutet. Über die Hälfte der Kosten entfiel auf ältere Menschen ab 65 Jahren, wobei Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie psychische und Verhaltensstörungen die größten Kostenfaktoren waren. Im Jahr 2023 haben Krankheiten in Deutschland direkte Kosten in…
Im Jahr 2024 erhielten 22,3 Millionen Menschen in Deutschland Rentenleistungen von insgesamt 403 Milliarden Euro, wovon 70 % steuerpflichtig waren. Grund für den steigenden Besteuerungsanteil ist die schrittweise Umstellung auf nachgelagerte Besteuerung, die nun bis 2058 verlängert wurde.
Laut aktueller ifo-Umfrage meldet mehr als ein Drittel der Unternehmen in Deutschland fehlende Aufträge, besonders betroffen sind Industrie, Handel und einzelne Dienstleistungsbranchen. Trotz leichter Verbesserungen in manchen Sektoren bleibt der Auftragsmangel ein zentrales Hindernis für eine wirtschaftliche Erholung.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Antrag einer abgeschobenen jesidischen Familie abgelehnt, die Bundesrepublik Deutschland zur Rückholung und Wiedereinreise zu verpflichten. Das Gericht sah weder einen Anspruch auf Rückabwicklung der Abschiebung noch drohende Verfolgung oder Abschiebungsverbote.
Das Landgericht Berlin hat einen 29-jährigen Mann wegen Mordes an seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Angeklagte tötete die Mutter seines Kindes aus Eifersucht mit mindestens 85 Messerstichen im Hausflur eines Mehrfamilienhauses; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat einen sächsischen Polizeibeamten wegen Aufrufs zu Corona-Verstößen und staatskritischer Äußerungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Gericht sah das erforderliche Vertrauen in seine Amtsausübung als endgültig zerstört an; gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat das Auswahlverfahren zur Besetzung der Präsidentenstelle am Amtsgericht Gießen vorläufig gestoppt und dem Hessischen Justizministerium eine erneute, nachvollziehbar begründete Entscheidung aufgegeben. Die gerichtliche Überprüfung stellte Mängel bei der Beurteilung der Bewerber fest, weshalb das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun über die…
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung der AfD-Fraktion den Ergebnisbericht der externen Qualitätskontrolle der GIZ für 2018 zugänglich machen muss. Die Ablehnung durch das BMZ sei rechtswidrig gewesen, da eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht ausreichend dargelegt wurde.
Das Landgericht München I hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Münchner Bank zur Zahlung von einer Million Euro sowie zum Ersatz sämtlicher Schäden aus einem risikobehafteten Steuerstrukturmodell verurteilt. Die Kammer bejahte eine Pflichtverletzung nach dem Aktiengesetz und sah das Handeln des Beklagten als mitursächlich für die Insolvenz der Bank an.
Ein ehemaliger Bürgermeister aus dem Münsterland und ein Mitangeklagter wurden wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie im Zusammenhang mit kommunalen Bauprojekten unrechtmäßige Vereinbarungen getroffen hatten. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen verworfen – das Urteil ist rechtskräftig.
Neues Justizzentrum Koblenz; Foto: Bendix Grünlich CC0 Der Verkehrsverbund Rhein-Mosel muss einem Journalisten Auskunft über seine Finanzen erteilen, nachdem dieser Fragen zu einer 10.000-Euro-Spende an das Westerwälder Krimifestival gestellt hatte. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte, dass es sich um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse handelt und der Auskunftsanspruch aus dem Landesmediengesetz…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die nordrhein-westfälischen Regelungen zur präventiven (Quellen‑)Telekommunikationsüberwachung verfassungsgemäß sind, während bestimmte strafprozessuale Vorschriften zur Quellen-TKÜ und zur Online-Durchsuchung wegen unverhältnismäßiger Eingriffsintensität bzw. formaler Mängel teilweise verfassungswidrig sind. Insbesondere dürfen heimliche Zugriffe auf IT-Systeme nicht zur Aufklärung von Bagatellkriminalität eingesetzt werden.