• Euro-Banknoten und -Münzen werden in Kroatien in Umlauf gebracht• Kroatische Zentralbank nun Teil des Eurosystems• Euroraum hat jetzt 20 Mitgliedsländer• Nach Phase der engen Zusammenarbeit ist kroa...
Das Jahr 2022 hat die bayerische Justiz vom G7-Gipfel über die Corona-Schutzmaßnahmen bis zur Digitalisierung der Justiz vor große Aufgaben gestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Au...
Die 34. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen (Az. 34 O 4965/21). Die Importeurin hatte die Zahlung von Schadene...
Ab dem 1. Januar 2023 startet die elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.recht.bund.de. Zukünftig werden Gesetze und Verordnungen des Bundes nur noch hier verk...
Das Gewehr „Haenel CR 223“ verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des heutigen Urteils des 15. Zivilsenats unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberland...
Das seit dem 1. Januar 1900 in Deutschland bestehende Güterrechtsregister wird zum 1. Januar 2023 abgeschafft. Die entsprechenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden ersatzlos aufgeho...
Auch in den kommenden Jahren werden Referendarinnen und Referendare in Sachsen ihre juristischen Abschlussprüfungen am Laptop schreiben können. Damit setzt Sachsen die Erfolgsgeschichte der Jahre 2021...
• Die Jahreswachstumsrate der weit gefassten Geldmenge M3 sank im November 2022 auf 4,8 %nach 5,1 % im Oktober 2022.• Die Jahreswachstumsrate des enger gefassten Geldmengenaggregats M1, das den Bargel...
Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als P...
Zum 1. Januar 2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Es stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung. Die ...
Zum 1. Januar 2023 tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Hierzu erkl...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Klägerin gegen die...
