Der globale Handel nimmt zum Jahresbeginn an Fahrt auf und könnte vor einem längeren Aufschwung stehen. Dies beflügelt insbesondere den europäischen und auch den deutschen Außenhandel. Der Kiel Trade Indicator zeigt in seinem jüngsten Update deutlich positive Werte für den Warenaustausch im Januar im Vergleich zum Vormonat Dezember (preis- und…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass auch § 36 Absatz 6a Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung von § 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (im Folgenden: § 36 Abs. 6a KStG) mit Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes…
Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim hat zu ihrer grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung im zurückliegenden Jahr Bilanz gezogen: Rund 3.340 Personen sind 2022 im Grenzabschnitt zwischen Chiemsee und Zugspitze unerlaubt eingereist oder wurden beim Versuch festgestellt. Das entspricht im Vergleich zum Jahr 2021 mit annähernd 2.000 Personen einem Anstieg von 67 Prozent. Deutlich angestiegen ist…
Der Nominallohnindex in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen der Verdiensterhebung im Jahresdurchschnitt 2022 um 3,4 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einschließlich Sonderzahlungen ab. Es handelt sich um den stärksten Anstieg der Nominallöhne seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008. Die…
Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Januar leicht gestiegen. Aktuell sind 205.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 186.000 im Dezember, wie aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der ifo Konjunkturumfragen und der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Das entspricht 0,6 Prozent der Beschäftigten. „Die Kurzarbeit bleibt auf niedrigem Niveau.…
Das Hessische Ministerium der Justiz, das Hessische Kultusministerium und das Hessische Ministerium des Innern und für Sport haben gemeinsam ein neues Format entwickelt, das Schülerinnen und Schülern eindrucksvoll die Bedeutung des Rechtsstaates und seiner Institutionen näherbringen soll. Heute wurde die hessenweite Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates“ in der „Wiege der deutschen…
In der Frage der Ausgestaltung des künftigen Wahlrechts mit dem Ziel, den Bundestag zu verkleinern, herrscht unter Sachverständigen kein Einvernehmen. Das wurde am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses deutlich. Gegenstand der Anhörung waren neben dem Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und…
Nach monatelangen intensiven Ermittlungen ist es der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gemeinsam mit den niederländischen Strafverfolgungsbehörden und dem LKA Rheinland-Pfalz gelungen, die Daten des von Kriminellen genutzten Kryptokommunikationsdienstes „Exclu“ zu entschlüsseln, die Kommunikation zu überwachen und den Dienst abzuschalten. Bei einem gemeinsamen Aktionstag der deutschen, niederländischen, belgischen und…
Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Der Angeklagte verbrachte einen siebenwöchigen Urlaub in Thailand. Noch am Tag seiner Rückkehr fuhr er mit seinem Pkw von Winnweiler nach…
Die Alternative für Deutschland (AfD) stellt sich oft als bürgernahe Volkspartei dar. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt: Die Partei wird ihrem Selbstbild nicht gerecht – und ist viel weniger in der Bevölkerung verwurzelt, als sie vorgibt. Heute vor zehn Jahren wurde die Alternative für Deutschland…
Kann ein Eisenbahnverkehrsunternehmen infolge schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen seine Pünktlichkeitsverpflichtung aus dem Verkehrsvertrag mit seinem Auftraggeber nicht erfüllen und wird deshalb seine Vergütung gemindert, kann es vom Betreiber des Schienennetzes Schadensersatz verlangen. Ordnet der Schienennetzbetreiber die Ursache für die verspätete Bereitstellung selbst seinem Verantwortungsbereich zu, begründet dies eine Beweiserleichterung…
„Gewalt gegen Einsatzkräfte“ im Jahr 2021 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5431) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5178). Danach kam es 2021 in 25 Fällen zu versuchtem Mord an Polizeivollzugsbeamten und in einem Fall an einem Feuerwehrmann. Ferner wurden den…