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Anlässlich der Vereinbarung des Marburger Oberbürgermeisters Dr. Thomas Spies mit Mitgliedern der Letzten Generation hat der hessische Justizminister Roman Poseck heute in Wiesbaden folgendes ausgeführt: „Das Vorgehen der letzten Generation hat die Grenze des Tolerierbaren eindeutig überschritten. Straftaten dürfen in unserer Demokratie kein Mittel der Politik sein. Der Rechtsstaat ist…

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Das Landgericht Kleve hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 19 Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in einem Fall sowie sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren…

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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 saison- und kalenderbereinigt um 1,0 % gestiegen. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen ergab sich ein Zuwachs von 2,9 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 lag der Auftragseingang kalenderbereinigt 10,9 % niedriger. Die In-…

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In den obersten Bundesbehörden lag der Anteil von Frauen in Führungsverantwortung 2022 bei 41 Prozent, ein Anstieg um 2 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Das zeigt der heute veröffentlichte Gleichstellungsindex mit Stichtag 30.06.2022. Seit Inkrafttreten des ersten Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen im Jahr 2015 misst der Gleichstellungsindex jährlich…

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Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern sollte, um der gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat…

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Ein Prozess vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Würzburg musste zum zweiten Mal verschoben werden. Der Grund: Fehlende Papierakten der Justiz aus Bamberg. Vorgeworfen wird dem 32-Jährigen unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Über eineinhalb Kilo Amphetamin und Marihuana soll der Angeklagte von einem mittlerweile verurteilten Großdealer aus dem…

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Nach einem starken Jahresauftakt sieht es für den globalen Handel im Februar nach einer Seitwärtsbewegung aus. Dies geht aus dem jüngsten Update des Kiel Trade Indicator hervor (Monat zu Monat, preis- und saisonbereinigt). Für Westeuropa zeichnet sich ein leichter Rücksetzer ab, die USA und China dürften im Februar mehr Waren…

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Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Jahr 2022 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) real (preisbereinigt) 9,2 % und nominal (nicht preisbereinigt) 14,4 % mehr Umsatz erwirtschaftet als 2021. Im 1. Halbjahr 2022, in dem weitgehende Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Deutschland in Kraft traten, stiegen die realen Umsätze gegenüber dem…

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Das Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen Berlin Brandenburg und München im November und Dezember vergangenen Jahres ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5794) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5486). Wie daraus hervorgeht, konnten nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sowie der…

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Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 12.945 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Zugleich scheiterten im Jahr 2022 insgesamt 22.408 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei und 929 Abschiebungen nach Übergabe an die Bundespolizei, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5749) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5277) weiter…

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Das Bundeskabinett hat heute verschiedene Änderungen auf dem Gebiet des Energierechts beschlossen. So wurde zum einen eine Formulierungshilfe zur Änderung des Strompreisbremsen-Gesetzes (StromPBG) und des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) vom Kabinett verabschiedet. Mit dieser Formulierungshilfe wird der Kreis der sogenannten Prüfbehörden erweitert. Konkret wird der Kreis derer, die als Prüfbehörde infrage kommen,…

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Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Minister des Innern Herbert Reul und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller haben am Montag, 6. März 2023, gemeinsam das „Haus des Jugendrechts“ in Düsseldorf eröffnet. Das Ministerium des Innern und das Ministerium der Justiz teilen mit: Unterschiedliche Aufgaben – ein gemeinsames Ziel: Der Verfestigung krimineller…

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