Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich gestern am späten Abend geeinigt. Bundesminister Dr. Volker Wissing: In sehr detaillierten und konstruktiven Verhandlungen ist es uns gelungen, im Rahmen der Regulierung zu den Flottengrenzwerten das Element der Technologieneutralität sicherzustellen. Damit ist der Weg frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale…
Der Weltklimarat wird deutlich: Um das angestrebte Ziel einer begrenzten Erderwärmung von maximal 1,5 Grad zu erreichen, sei weltweit eine wirklich drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes noch in diesem Jahrzehnt nötig. Welche klimapolitischen Maßnahmen in Deutschland konkret eingeführt werden sollen – darüber gibt es Streit in der Bundesregierung. Vizekanzler Robert Habeck…
Mit Beschluss vom gestrigen Abend hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren das von der Landeshauptstadt München für eine Demonstration auf der Bundesautobahn 9 (A9) am 26. März 2023 ausgesprochene Versammlungsverbot für voraussichtlich rechtswidrig erachtet und der Beschwerde des Versammlungsanmelders stattgegeben. Der Beschluss erging unter der Maßgabe, dass die…
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 62-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu…
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern zu diesem Zweck über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung. Die Antragstellung und Abwicklung der Härtefallhilfen werden über die Bewilligungsstellen der Länder erfolgen. In sieben Ländern können…
Um die EU zu einem Vorreiter in unserer datengesteuerten Gesellschaft zu machen, einigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) auf einen gemeinsamen Standpunkt („Verhandlungsmandat“), damit der Rat Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) aufnehmen…
Die Freie Universität Berlin und die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung haben am Freitag in Anwesenheit des Präsidenten der Freien Universität Berlin, Professor Dr. Günter M. Ziegler, und der Staatssekretärin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Saraya Gomis, eine Vereinbarung über die Kooperation bei der computergestützten Durchführung des Zweiten juristischen Staatsexamens unterzeichnet.…
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck ist gestern Nachmittag nach Kopenhagen gereist. Anlass seiner Reise ist der Antrittsbesuch bei der seit Mitte Dezember 2022 neu im Amt befindlichen dänischen Regierung. Im Mittelpunkt der Reise von Minister Habeck stehen daher politische Gespräche mit seinen dänischen Amtskollegen, Minister Lars Aagaard (Minister…
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte Anfang dieser Woche den Antrag eines Anwohners einer Gemeinde im Wetteraukreis ab, der sich gegen eine Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke wandte. Das Grundstück des Antragstellers ist mit einer über 40 Jahre alten Hecke an der Grundstücksgrenze zum öffentlichen Verkehrsraum hin bepflanzt. Der dortige Bürgersteig hat…
Von Sonnabend auf Sonntag wird an diesem Wochenende wieder die Uhr auf die Sommerzeit umgestellt. Das Europäische Parlament stimmte bereits 2019 für ein Ende der Zeitumstellung. In einer europaweiten Umfrage durch die Europäische Kommission sprachen sich 2018 rund 80 Prozent der 4,6 Millionen Befragten für ein Ende der Zeitumstellung aus.…
Wird die aktuelle Bankenkrise Ausmaße wie 2008 annehmen? Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, welche Risikofaktoren neu sind – und was getan werden muss, um eine Zuspitzung der Lage zu verhindern. Die Nachricht glich einem Erdbeben: In einer Hauruck-Aktion übernahm die UBS die Schweizer Traditionsbank Credit…
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylverfahren bis zu einer behördlichen Entscheidung hat im Jahr 2022 laut Bundesregierung bei 7,6 Monaten gelegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6052) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5532) weiter hervorgeht, betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung über Erstanträge im…