CORRECTIV hat deutschlandweit angefragt, an wen mehr Geldauflagen verteilt werden, wenn Strafverfahren eingestellt werden. In unserer neuen Spendengerichte-Datenbank hat COORECTIV die Ergebnisse zusam...
Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Importen aus China ist laut einer aktuellen Analyse des IfW Kiel deutlich geringer, als durch klassische Handelsstatistiken suggeriert wird. Insgesamt hän...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat erneut die M&A-Aktivität der 40 DAX- und 50 MDAX-Unternehmen ausgewertet, diesmal im Zeitraum von 2013 bis 2022. Mit Blick auf das...
Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des Flughafens Düsseldorf seiner Verpflichtung zum Erlass eines neuen ...
Trotz des historisch schlechten Abschneidens bei der Berlin-Wahl, will die SPD in der Hauptstadt an der Macht bleiben. Ist das eine Missachtung des Wählerwillens oder normale Mehrheitsbildung in der D...
In dem Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NordrheinWestfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Verabredung und Vorbereitung ei...
Die CDU/CSU-Fraktion dringt in einem Antrag (20/5560) auf „wirksame Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren“. So soll ein „Kollaps der Ziviljustiz“ verhindert werden. Laut Antragsbegründung nim...
Der 4. Zivilsenat hat mit Urteil vom heutigen Tage die erstinstanzliche Entscheidung des LG Dresden abgeändert und auf den Antrag des „Mission Lifeline e.V.“ eine einstweilige Verfügung ge...
Aus Anlass des Schreibens der Bundesminister Marco Buschmann (FDP) und Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder hat der RiStBV-Ausschuss (Richtlinien...
Die Klägerin darf weiterhin Handscanner einsetzen, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden: Die Klägerin betreibt i...
Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den staatenlosen Mahmoud A. S. sowie den deutschen Staatsangehörigen Aleem N. erhoben...
Ende 2021 sind laut Bundesregierung insgesamt 1.561 Rechtsextremisten sowie etwa 500 Personen des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse gewesen. W...
