Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich gestern am späten Abend geeinigt.
Bundesminister Dr. Volker Wissing:
In sehr detaillierten und konstruktiven Verhandlungen ist es uns gelungen, im Rahmen der Regulierung zu den Flottengrenzwerten das Element der Technologieneutralität sicherzustellen.
Damit ist der Weg frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können. Damit wurde auch ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Es wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. In einem ersten Schritt soll eine Fahrzeugkategorie e-fuels-only geschaffen und anschließend in die Flottengrenzwertregulierung integriert werden. Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die zuletzt guten und zielorientieren Gespräche. Es ging immer darum, den Trilogprozess zu konkretisieren und zwar um den für die gesamte Europäische Union so wichtigen Punkt der Technologieoffenheit. Damit eröffnen wir für die Bevölkerung wichtige Optionen in Richtung einer klimaneutralen und bezahlbaren Mobilität.“
Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Pressemitteilung vom 25. März 2023