Top News

Die Schufa Holding AG hat am heutigen Vormittag erklärt, dass Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen ab sofort nach sechs Monaten gelöscht werden – eine Forderung, die die Verbraucherzentrale NRW schon lange erhebt.Wolfgang Schuldzinski, Vorstand Verbraucherzentrale NRW, begrüßt diese Entscheidung und fordert Rechtssicherheit für betroffene Verbraucher:innen.„Menschen geraten häufig ohne eigenes Zutun in…

Weiterlesen

Neue Zahlen des Europäischen Patentamts zeigen: Deutsche Erfinder meldeten 2022 fast fünf Prozent weniger Patente an. Und das, obwohl die Forschungsausgaben auf einem Rekordhoch sind. Es fehlen Fachkräfte und Innovationen in der Elektrotechnik. Diese Zahlen sorgen im Land der selbsternannten Tüftler und Denker für Aufsehen: Immer mehr Patentanmeldungen gehen im…

Weiterlesen

Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht den Vollmitgliedern der Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V. im Interesse zeitnaher, fachlich fundierter Berichterstattung die Pressemitteilungen zu bevorstehenden Entscheidungsveröffentlichungen vorab mit Sperrfristvermerk zur Verfügung. Diese Vorabinformationspraxis ist in den Richtlinien über die Bekanntgabe von Pressemitteilungen aus dem Jahr 2013 niedergelegt. Im Hinblick auf die in…

Weiterlesen

Die Neue Richtervereinigung begrüßt den jetzigen Vorschlag zur Wahl der Nachfolge für Frau Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Britz. Wenn der Bundesrat Frau Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Meßling wählt, ist die Geschlechterparität am Bundesverfassungsgericht gewahrt. Die zuständigen Wahlgremien sollten diese Parität nicht nur – wie wohl dieses Mal – als…

Weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat am 28. März 2023 ein Verfahren gegen Microsoft eingeleitet, um zu prüfen, ob dem Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Grundlage des Verfahrens sind die Befugnisse, die das Bundeskartellamt im Rahmen der erweiterten Missbrauchsaufsicht über große Digitalkonzerne Anfang 2021 erhalten hat (§ 19a GWB). Danach…

Weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht veröffentlicht. Nach dem Referentenentwurf soll sich in Umsetzung der Richtlinie an den bestehenden Versicherungspflichten möglichst wenig ändern. Der Gebrauch einzelner Arten von Fahrzeugen im Straßenverkehr und…

Weiterlesen

Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann und die Justizsenatorin Berlins, Dr. Lena Kreck, laden ihre Amtskolleginnen und –kollegen der Länder zu einem Bund-Länder-Digitalgipfel am 30. März nach Berlin in das Bundesministerium der Justiz ein. Arbeitsschwerpunkt des Treffens werden Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung der Justiz sein. Die Zusammenarbeit und…

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2022 stellt die Bundespolizeidirektion München einen kontinuierlich ansteigenden Trend in Bezug auf unerlaubte Einreisen in Bayern fest. Mit 3.224 illegalen Grenzübertritten hat sich diese Tendenz auch in den ersten zwei Monaten des Jahres 2023 fortgesetzt (1.936 im Januar und 1.288 im Februar). Die Steigerung betrug im Vergleich…

Weiterlesen

Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten keine Konzession erteilt, obwohl es sich darum bemüht hat, kann das konzessionslos handelnde Wettbüro nicht sanktioniert werden. Schließt eine Privatperson mit einem solchen Wettbüro Sportwetten ab, sind diese nicht wegen…

Weiterlesen

Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode hat im Rechtsausschuss eine Anhörung zum Schutz von sogenannten Whistleblowern, die auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden hinweisen, stattgefunden. Dabei ging es diesmal nicht nur um den Inhalt der Neuregelung, sondern auch um das dafür geplante Gesetzgebungsverfahren. Denn nachdem der Bundesrat…

Weiterlesen

Gegen eine 27‑Jährige und einen 31‑Jährigen, die am 2. November 2022 die Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen und einer Firma mit Farbe besprüht haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Amtsgericht Tiergarten wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben. Die beiden sollen als Mitglieder der Klimaschutzbewegung „Aufstand der letzten Generation“ Feuerlöscher mit Farbe befüllt und aus…

Weiterlesen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Anordnung des Ruhens eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle abgelehnt. Die Normenkontrolle betrifft Art. 1 Nr. 3 bis 5 des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) vom 14. November 2020, mit dem im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl des Deutschen…

Weiterlesen