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Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innensenatorin von Berlin Iris Spranger, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2022 vorgestellt. Im Berichtsjahr 2022 wurden bundesweit insgesamt 5.628.584 Straftaten registriert. Das entspricht einer Steigerung um 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und…

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Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute das Urteil im Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen eine sächsische Sparkasse verkündet. Danach ist die Sparkasse berechtigt, aufgrund einer Vereinbarung mit Kunden für die Verwahrung von Guthaben auf dem Girokonto von Verbrauchern ein Entgelt zu erheben.  In dem Verfahren ging…

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Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat (sogenannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung) vorsahen. Aus den Begründungen der…

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„Das gesellschaftliche und politische Klima in Thüringen und Deutschland bleibt weiter stark belastet. Dies legen uns die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2022 nahe. Auch wenn der propagierte ‚Heiße Herbst‘ schließlich ausblieb, müssen wir eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung feststellen“, erklärte Thüringens Minister für Inneres und Kommunales,…

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Zum Jahresende 2022 waren in Deutschland rund 3,08 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der registrierten Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um 1,14 Millionen Personen. Dieser höchste Zuwachs innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Statistik im Jahr 2007 ist auf die…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum Ende der dritten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam: „Wir haben in den letzten drei Tagen hart miteinander gerungen. Unser fester Willen als Arbeitgeberseite war: Wir wollten für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen…

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antragszeitpunkt nicht mehr vorhandener Unterlagen gewähren. Zudem darf die Suche nach begehrten Informationen in äußerst umfangreichen Aktenbeständen ausnahmsweise unterbleiben, wenn sie die Wahrnehmung vorrangiger Sachaufgaben erheblich behindern…

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Beginn der Sitzung: 09:00 Uhr 09:00 Uhr: 15. Sportbericht der Bundesregierung 10:20 Uhr: Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU "Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch") 12:00 Uhr: Ansprache…

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Die Ampelkoalition – mal wieder in einer Marathonsitzung gekittet. Doch wie lange hält der Kompromiss? Zu Gast bei Maybrit Illner sind am Donnerstag, 30. März 2023, 22.15 Uhr im ZDF, die drei Parteivorsitzenden der Ampelregierung: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Klingbeil (SPD) sowie der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Sie diskutieren mit…

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Das Landgericht Hamburg hat heute den Beschwerden der beiden Personen stattgegeben, die nach einer Fahrbahnblockade auf den neuen Elbbrücken von der Polizei in Gewahrsam genommen worden waren, und hat die sofortige Entlassung angeordnet. Die beiden Betroffenen hatten sich gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom Wochenende gewandt, das die Ingewahrsamnahme durch…

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Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat in einem aktuellen Beschluss (vom 22.03.2023 - 2 B 10/23 -) den Landkreis Neunkirchen verpflichtet, einem knapp dreijährigen und einem etwa eineinhalb Jahre alten Kind jeweils ab sofort einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege nachzuweisen. Der Platz muss von Montag bis…

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Dass die Stadt Bonn den Außengastronomiebetrieb von zwei Gaststätten in der „Altstadt“ aus Lärmschutzgründen von 24:00 auf 22:00 Uhr verkürzt hat, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit die Eilanträge der Betreiber teilweise abgelehnt. Erfolg hatten die Betreiber hinsichtlich der Untersagung von Bildübertragungen…

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