Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Ereignisse der Silvesternacht zeigen ein ungeahntes und nicht hinnehmbares Maß an Aggressivität gegenüber ausgerechnet denjenigen, deren Ziel und Aufgabe es ist, für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger Berlins zu sorgen. Die Aufgabe der Berliner Strafjustiz ist es, auf das bei den Ausschreitungen gezeigte strafbare Verhalten angemessen zu reagieren. …
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 46. Sitzung am 11. Januar 2023 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende befasst. Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Vortrag: BMWK 13. Lagebericht Rassismus – Vortrag: Bundeskanzleramt Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von…
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Mit dem Gesetz werden Digitalisierung und Smart-Meter-Rollout auf eine neue Stufe gehoben, um sie bestmöglich für die beschleunigte Energiewende einsetzen zu können. Smart Meter sind als digitale Infrastruktur entscheidende Voraussetzung für ein weitgehend klimaneutrales…
Die Bundesregierung hat heute die Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes beschlossen. Danach ist der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes seit Inkrafttreten des Führungspositionengesetzes insgesamt kontinuierlich…
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), um Zustimmungsfiktionsklauseln für die Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Bankbereich wieder zu ermöglichen. Die Bundesregierung solle dazu Paragraf 675g BGB entsprechend anpassen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (20/4888). Zur Begründung führt die Fraktion aus, dass die bisherige Praxis der…
Trotz hoher Neuverschuldung wird der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 die Schuldenbremse einhalten. Wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wird Deutschland dabei aber gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen. Möglich machen das buchhalterische Tricks. Die Schuldenbremse eingehalten und dennoch gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen. Was bizarr klingt, ist…
Im Jahr 2022 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 244.132 Asylanträge gestellt, dies sind 27,9 Prozent mehr als im Vorjahr 2021. Bis zum Jahresende 2022 wurden in Deutschland außerdem 1.045.185 Geflüchtete aus der Ukraine, überwiegend Frauen und Kinder, im Ausländerzentralregister erfasst. Damit sind im Jahr 2022 etwa 80 Prozent…
Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten, einen Facharzt für Innere Medizin, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Zudem hat es ihm für die Dauer von vier Jahren verboten, als Arzt chirurgische Eingriffe…
"Schlag gegen Ring von Cyberbetrügern", "Betreiber von Fakeshops aufgedeckt", "Anklage gegen Darknet-Drogendealer": Seit 2015 ermittelt die "Zentralstelle Cybercrime Bayern" bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg mit großem Erfolg in der digitalen Welt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Kriminelle haben ihre Methoden an das digitale Zeitalter angepasst. Sie verlagern den Handel mit gestohlenen Daten…
Das Verwaltungsgericht bestätigt erneut die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- und Betretensverbots, das der geplanten und ab heute angekündigten Räumung der Ortslage Lützerath dienen soll. Bereits mit Beschluss vom 5. Januar 2023 hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20. Dezember 2022, mit der für den Zeitraum 23.…
Staatsministerin Alabali-Radovan hat dem Bundeskabinett den Lagebericht „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“ vorgelegt. Dazu sagte sie bei der Vorstellung des Lageberichts in der Bundespressekonferenz: „Der Bericht ist eine Premiere, erstmals lege ich ein Dokument der Bundesregierung mit einer umfassenden Darlegung zu Rassismus und seinen Erscheinungsformen in Deutschland vor. Klar ist: Rassismus…
Das Bundeskartellamt hat am 23. Dezember 2022 Alphabet Inc., Mountain View, USA, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Google Germany GmbH, Hamburg, seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung übersandt. Nach dem jetzigen Verfahrensstand geht das Bundeskartellamt davon aus, dass die neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§ 19a GWB) einschlägig…