Die Zahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität im Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 4.384 Straftaten verübt, ein Anstieg um ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr. Die Aufklärungsquote lag bei 48,2 %. Das geht aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr…
Die Bundesregierung erwägt nicht, ein Verbot von Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten und Überwachungsausrüstung der chinesischen Technologiekonzerne Huawei und ZTE zu erlassen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/6271) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6067) hervor. Für ein solches Verbot sei aktuell keine Rechtsgrundlage erkennbar, führt die Bundesregierung…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2023 die Verurteilung wegen Mordes an einem 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijoupark durch das Landgericht Berlin bestätigt. In einem ersten Prozess hatte das Landgericht den Angeklagten am 20. Mai 2021 insoweit lediglich wegen Totschlags für schuldig befunden. Auf…
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten weiterhin hohe Inflationsraten. Das geht hervor aus dem Economic Experts Survey, eine vierteljährliche Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach wird die Inflationsrate in diesem Jahr weltweit 7 Prozent erreichen, im kommenden Jahr dann 5,9 Prozent und 2026 noch…
Dass zwei Aktivisten der Klimaschutzinitiative „Aufstand der letzten Generation“ mindestens fahrlässig den Tod einer Fahrradfahrerin am 31. Oktober 2022 (mit)verantwortet haben, wurde durch die Staatsanwaltschaft Berlin nun verneint. Gegen beide wurde zwar Anklage zum Amtsgericht Tiergarten wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben, nicht jedoch wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts. Die Aktivisten…
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland stark an Bedeutung für den deutschen Außenhandel verloren. Im Februar 2023 waren die deutschen Importe aus Russland um 91,0 % geringer als im Februar 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, belief sich der Wert der aus Russland…
Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen Mordes, Unterschlagung und Missbrauchs von Ausweispapieren zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen strebte der Angeklagte eine feste Beziehung zu der Ehefrau seines besten Freundes an. Nachdem der Versuch gescheitert war, die Trennung der Eheleute durch Vorspiegelung eines außerehelichen…
Der Hannoversche Sportverein von 1896 e.V. ist der alleinige Gesellschafter der Hannover 96 Management GmbH. Der Geschäftsführer dieser GmbH darf nur von ihrem Aufsichtsrat bestellt oder abberufen werden. In diesem Aufsichtsrat haben auch andere Gesellschaften Einfluss. Der Verein hatte sich im Jahr 2019 in dem sog. „Hannover-96-Vertrag“ unter anderem verpflichtet, diese Zuständigkeit…
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im März 2023 bei +7,4 %. Im Januar und Februar 2023 hatte die Inflationsrate noch bei jeweils +8,7 % gelegen. „Die Inflationsrate hat sich abgeschwächt, bleibt jedoch auf einem hohen Niveau“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und…
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat ein Eckpunktepapier für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ erstellt, das Auskunftsansprüche und Accountsperren enthält. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Pläne als zeitgemäß zur Abwehr von Cybermobbing, -hetze und -gewalt. Zugleich müssen rechtsstaatliche Grundsätze wie die Verhältnismäßigkeit und ein Rechtsweg gegen unberechtigte Vorwürfe gewahrt werden.Das BMJ…
Nach dem Tod eines Fahrradfahrers auf dem S-Bahnhof Ohlsdorf im Juni letzten Jahres hat das Landgericht Hamburg die Anklage gegen einen 62-Jährigen wegen Körperverletzung mit Todesfolge nicht zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens mit Beschluss vom 30. März 2023 abgelehnt. Der Entscheidung zufolge besteht kein hinreichender Tatverdacht gegen den Angeschuldigten, dem…
Nach dem drastischen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie-Beschränkungen ist die deutsche Fitnessbranche 2022 auf ihren Wachstumskurs zurückgekehrt. Das zeigen die Ergebnisse der aktuellen Deloitte-Studie „Der deutsche Fitnessmarkt“. Der Umsatz stieg gegenüber 2021 um 122,7 Prozent auf 4,9 Milliarden Euro und lag damit nur noch rund 11 Prozent unter dem bisherigen Rekordwert…