Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgericht Berlin zu unbestimmt. Anfang Dezember 2022 untersagte die Polizei Berlin der Antragstellerin, sich bis zum 1. Juni 2023 bei Versammlungen unter freiem Himmel im Stadtgebiet…
Der Rechtsausschuss hat sich am Montag, 17. April 2023, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit den von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Sanktionsrecht befasst. Die insgesamt zehn geladenen Sachverständigen äußerten sich differenziert zu den verschiedenen Vorhaben in dem Gesetzentwurf (20/5913). Vorgesehen sind unter anderem Änderungen im Bereich der Ersatzfreiheitsstrafen, beim…
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Gabriele Britz die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Sie scheidet nach Ablauf ihrer 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst. Wegen ihrer Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland verlieh ihr der Bundespräsident bei diesem Anlass das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband…
Mit Beschluss vom 17. April 2023 hat das Verwaltungsgericht München im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die seitens des bayerischen Landesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gestellten Anträge abgelehnt. Danach darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) den Landesverband vorläufig, d.h. bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren, auf Basis offen…
Der Rechtsausschuss des Bundestages hört heute Expertinnen und Experten zur Überarbeitung des Sanktionenrechts an. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) macht klar: Der Umbruch bei der Ersatzfreiheitsstrafe muss größer dimensioniert werden. Auch beim Maßregelvollzug greift der Gesetzentwurf zu kurz.Die Bundesregierung will das Sanktionenrecht reformieren. Unter anderem werden dabei die Ersatzfreiheitsstrafe und der…
Das Europäische Parlament tagt vom 17. bis 20. April im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Fit-for-55-Paket/Fünf Gesetze zur Erreichung der Klimaziele: Die Europaabgeordneten werden fünf Rechtsakte verabschieden, die für das Erreichen des EU-Klimaziels für 2030 von entscheidender Bedeutung sind: die Reform des Emissionshandelssystems…
Gegen eine 33 Jahre alte Frau und deren 35 Jahre alte Schwester, die als Mitarbeiterinnen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bzw. der Staatsanwaltschaft Berlin den Koch und Verschwörungstheoretiker Attila H. von einem gegen ihn bestehenden Haftbefehl in Kenntnis gesetzt haben sollen, sind auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin Strafbefehle wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen durch das Amtsgericht…
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet für das laufende Jahr nur mit einem geringen Wachstum der Exporte und der Produktion des verarbeitenden Gewerbes. „Die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land ist aktuell noch ausgesprochen gering“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag zum Auftakt der Hannover-Messe. Der BDI prognostiziert bei den…
Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 2. Halbjahr 2022 im Durchschnitt 9,34 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Hierbei ist die Soforthilfe im Dezember 2022, eine der Maßnahmen aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung, mitberücksichtigt. Strom kostete die Verbraucherinnen und Verbraucher durchschnittlich 34,96 Cent je Kilowattstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)…
Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im März nachgelassen. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor. Im März meldeten 77,7 Prozent der befragten Unternehmen Knappheiten, nach 85,7 Prozent im Februar. „Die Zahl der Unternehmen, die von Lieferproblemen berichten, ist nach wie vor auf einem hohen Stand. Nachlassende Lieferprobleme…
Sendetermin: Montag, 17.04.2023 um 21:00 Uhr im Ersten Moderation: Louis Klamroth Das Thema:Die Schnitzel-Frage im Supermarkt: billig, bio oder besser gar nicht? Die Gäste:Cem Özdemir (B‘90/Grüne, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft)Ralf Zacherl (TV-Koch, Gastronom, Autor; war im Alter von 26 Jahren der jüngste Sternekoch Deutschlands)Albert Stegemann (CDU, Bundestagsabgeordneter; Vorsitzender der…
Am 17.11.1990 kam es in den frühen Morgenstunden in einem zweistöckigen Wohnhaus in der Füssener Straße in Kempten zu einem großflächigen Brandgeschehen. Von 26 Personen, welche sich in dem Gebäude aufhielten, konnten sich viele nur noch mit einem Sprung aus den Fenstern im ersten bzw. zweiten Stock unter Hinzuziehung zum…