Das Europäische Parlament tagt vom 17. bis 20. April im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Fit-for-55-Paket/Fünf Gesetze zur Erreichung der Klimaziele: Die Europaabgeordneten werden fünf Rechtsakte verabschieden, die für das Erreichen des EU-Klimaziels für 2030 von entscheidender Bedeutung sind: die Reform des Emissionshandelssystems (ETS), einschließlich des Luft- und Seeverkehrs, das CO2-Grenzausgleichssystem und den neue Klima-Sozialfonds.
Debatte: Montag, 17.04., ab ca. 18:30 Uhr; Abstimmung: Dienstag, 18.04.
Bekämpfung der Entwaldung: Die Abgeordneten werden über eine neue EU-Verordnung abstimmen, die verhindern soll, dass Produkte, die aus entwaldeten Flächen stammen, auf den EU-Markt gelangen. Unternehmen sollen verpflichtet werden, dies sicherzustellen.
Debatte: Montag, 17.04., ab ca. 17:15 Uhr; Abstimmung: Dienstag, 18.04.
China-Politik der EU: Am Dienstagmorgen diskutiert das Parlament die Antwort der Europäischen Union auf die wachsenden globalen Herausforderungen, die sich aus dem Aufstieg Chinas zum globalen Akteur und seiner zunehmend repressiven Innenpolitik und zunehmend offensiven Außenpolitik ergeben. Zu Beginn des Jahres 2023 wiederholte das Parlament seine Forderung nach einer erneuerten, umfassenderen und kohärenteren EU-China-Strategie, die den Herausforderungen Rechnung tragen sollte.
Debatte: Dienstag, 18.04., ab 9:00 Uhr
Putin-Haftbefehl/Verschleppung ukrainischer Kinder: Am Mittwochmorgen debattieren die Abgeordneten über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. März 2023 gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es werden ihm Kriegsverbrechen wegen rechtswidriger Entführung oder Verschleppung von Kindern aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation vorgeworfen. Die Abgeordneten werden sich während der Plenardebatte voraussichtlich auch eingehend mit der Frage der Sicherheit ukrainischer Kinder befassen.
Debatte: Mittwoch, 19.04. ab 9:00 Uhr
Asyl und Migration: Das Parlament wird seine Verhandlungsmandate für die Reform des Asylsystems der EU und für Maßnahmen zur Erleichterung der legalen Migration annehmen.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat Ende März 2023 vier Berichte über neue Screening-Verfahren, Regeln für das Asyl- und Migrationsmanagement und zur Bewältigung von Krisensituationen angenommen. Die Abgeordneten sprachen sich auch für Änderungen an zwei Vorschlägen zur legalen Migration aus, die sich auf Arbeits- und Aufenthaltstitel und den Status von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen beziehen. Nur bei Einwänden gemäß Artikel 71 EP-Geschäftsordnung gibt es eine Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat am Donnerstag, 20.04. Wenn es keine Einwände des Plenums gibt, ist das Parlament bereit für die Verhandlungen. Weitere Informationen hier.
Bekanntgabe des Verhandlungsmandats im Plenum: Montag, 17.04., 17:00 Uhr; Frist für Einsprüche des Plenums: Dienstag, 24:00 Uhr.
Krypto-Assets: Die Abgeordneten werden über die ersten EU-Regeln zur Sicherstellung der Rückverfolgung von Kryptowertetransfers abstimmen, um Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere Straftaten zu verhindern. Es wird erwartet, dass das Plenum auch endgültig grünes Licht für neue gemeinsame Regeln für die Aufsicht, den Verbraucherschutz und den Umweltschutz für Kryptowerte, einschließlich Kryptowährungen, geben wird. Weitere Informationen hier.
Debatte: Mittwoch, 19.04., ab ca. 14:30 Uhr; Abstimmung: Do., 20.04.
Antidiskriminierungsrichtlinie: In einem Entschließungsentwurf fordern die Abgeordneten die EU-Länder auf, den wegen erforderlicher Einstimmigkeit seit 15 Jahren blockierten Gesetzgebungsprozess zum Abschluss zu bringen. Die Debatte fand bereits am 15. März statt. Weitere Informationen hier.
Abstimmung: Mittwoch, 19.04.
„Was Europa ausmacht“: Am Mittwoch um 10.30 Uhr wird der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel im Rahmen der Debatten-Reihe „Was Europa ausmacht“ („This is Europe“) zu den Europaabgeordneten sprechen und seine Ansichten über die Herausforderungen und die Zukunft Europas diskutieren. Eine gemeinsame Pressekonferenz von EP-Präsidentin Roberta Metsola und Premierminister Bettel ist für ca. 10:20 Uhr vorgesehen.
Quelle: Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 17. April 2023