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Am 26. Oktober 2020 soll ein jetzt 42-Jähriger eine Internetseite veröffentlicht haben, auf der angeblich der Militärische Abschirmdienst (MAD) denjenigen eine Belohnung versprach, die Auskunft zum Verbleib von aus Beständen der Bundeswehr abhandengekommenen Waffen geben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb nun Anklage wegen Amtsanmaßung und Fälschung beweiserheblicher Daten zum Amtsgericht…

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Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Sachverhalt: Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks mit Einfamilienhaus. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und…

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Im Jahr 2022 lebten in Deutschland 20,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, waren das 6,5 % oder 1,2 Millionen mehr als im Vorjahr (2021: 19,0 Millionen). Der Anteil dieser Personengruppe an der Bevölkerung stieg damit um 1,3 Prozentpunkte auf 24,3 % (2021: 23,0 %). Unter den Männern lag…

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Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2023 gegenüber Januar 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,5 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2022 lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 0,9 % höher. Die positive Entwicklung des Auftragsbestands im Februar 2023 ist…

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Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März 2023 um 7,5 % höher als im März 2022. Im Februar 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat noch bei +15,8 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat sanken die Erzeugerpreise im März 2023 um 2,6 %. Damit waren sie im sechsten Monat…

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Sendetermin: Donnerstag, 20. April 2023 um 22:15 Uhr im ZDF Die Gäste: Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister Roderich Kiesewetter (CDU), MdB, Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Oberst a.D. der Bundeswehr Alice Bota, Journalistin („Die Zeit“) und Autorin u.a. "Die Frauen von Belarus – Von Revolution, Mut und dem Drang nach Freiheit", geboren…

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 (Az. 2 BvF 2/18) entschieden, dass die gesetzliche Erhöhung der absoluten Obergrenze für die staatlichen Mittel im Jahre 2018 auf damals 190 Millionen Euro wegen unzureichender Begründung verfassungswidrig und nichtig war. Als Konsequenz dieses Urteils hat die Präsidentin des Deutschen Bundestages…

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Die Stornierungen im Wohnungsbau haben weiter zugenommen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Aktuell meldeten 16 Prozent der Unternehmen abgesagte Aufträge, nach 14,3 Prozent im Februar und 13,6 Prozent im Januar. „Die Situation im Wohnungsbau spitzt sich weiter zu. Infolge der rasant gestiegenen Baukosten und der höheren…

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Der Digitalausschuss hat sich mit den zuletzt gestiegenen Angriffen auf Bundes- und Landesbehörden über sogenannte DDoS-Attacken befasst. Die Cyber-Bedrohungslage durch Ransomware- und DDoS-Angriffe sei seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den ersten Angriffen auf das Viasat-Satellitennetzwerk nach wie vor erhöht, betonte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums im…

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Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Habeck vorgelegten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Damit bekommt Energiesparen erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen. Das Gesetz legt Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs fest. Diese entsprechen den europäischen Vorgaben, die sich aus der Novelle der EU- Energieeffizienzrichtlinie für das Jahr 2030 für Deutschland…

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Nach den Preisanstiegen für Super E10 und Diesel in den letzten Wochen zeichnet sich an den Zapfsäulen eine leichte Entspannung ab. Bei Diesel ist mit 2,3 Cent auf bundesdurchschnittlich 1,678 der Rückgang deutlich größer als bei Super E10. Hier liegt der Preis für einen Liter laut einer aktuellen ADAC Auswertung…

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Der Rechtsextremismus bleibt der mit Abstand größte Phänomenbereich in Brandenburg. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 hervor, den Innenminister Michael Stübgen und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Jörg Müller, heute in Potsdam vorgestellt haben. Das Personenpotential ist auf 2.855 (+25) gestiegen. Dagegen ist ein deutlicher Rückgang bei Linksextremisten auf 530…

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