Bei den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland liegt nach Meinung der Befragten "Klima und Energie" mit 51 Prozent wieder sehr deutlich vor "Kosten und Preise" mit 23 Prozent und dem Krieg in der Ukraine mit 19 Prozent. KlimaschutzDas Thema Klimaschutz führt in der Bevölkerung zu einer gewissen Polarisierung: Zwar sind…
Am 21. April startet in zahlreichen deutschen Bundesländern der jährliche Blitzer-Marathon, mancherorts fiel der Startschuss bereits mit dem Wochenbeginn. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den „Blitzer-Tag“ – statt die Verkehrssicherheit zu erhöhen, diene er der Steigerung kommunaler Einnahmen.„Zweck der behördlichen Verkehrsüberwachung muss die Verkehrssicherheit sein, nicht die Einnahmensteigerung der Kommunen“,…
Die Einordnung einer Tätigkeit als selbständig oder als sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung – die sogenannte Statusfeststellung – ist eine der ständig wiederkehrenden Fragen des Sozialversicherungsrechts. Ihre Beantwortung hängt von den Verhältnissen im Einzelfall ab. Relevant sind Merkmale wie die Abhängigkeit von Weisungen, die Eingliederung in einen Betrieb und ein eigenes Unternehmerrisiko.…
Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2021 nach vorläufigen Berechnungen insgesamt 351,3 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 17,1 Milliarden Euro beziehungsweise 5 % mehr als im Vorjahr. Der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2021…
Im Februar 2023 sind in Deutschland rund 21 600 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 5 % oder rund 900 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg im Februar 2023 um 13 Personen auf 167. Im Vergleich zum Februar 2020,…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung (20/6435) vorgelegt, der unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglichen soll. Ziel ist es der Begründung zufolge, durch eine rasche und effektive Ahndung von Dienstvergehen das Ansehen des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen in…
Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion im Rahmen der Google-Suche kann nach den Einzelfallumständen zulässig sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung einen Unterlassungsanspruch des Klägers zurückgewiesen. Das Ergebnis der Autocomplete-Funktion sei erkennbar unbestimmt und enthalte keine eigenständige…
Ein zur Tatzeit 72‑jähriger Arzt soll einer an schweren Depressionen leidenden Studentin zweimal Medikamente zur Selbsttötung überlassen haben. Nachdem ihr erster Versuch misslungen war, verstarb die Studentin beim zweiten Mal. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft in zwei Fällen, einmal wegen Versuchs in Tateinheit mit gefährlicher…
Die Debatte zu Kindesmissbrauch in den Kirchen hat auch eine öffentliche Debatte über das Versagen von Fürsorge- und Aufsichtspersonen ausgelöst. Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Geistliche nach Bekanntwerden ihrer Missbrauchstaten – teils sogar nach einschlägiger Verurteilung – weiter in der Seelsorge eingesetzt wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Nach…
In einer konzertierten Aktion in Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin, Sachsen, Bayern sowie auf Malta und in Kroatien haben die Ermittlungsbehörden heute seit 11 Uhr über 100 Durchsuchungsbeschlüsse und sechs Haftbefehle vollstreckt. Der Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Köln. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen führt unter Leitung der bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelten Zentral-…
Die aktuelle Mitgliederstatistik zeigt – trotz erneuten Rückgangs bei Einzelzulassungen – insgesamt einen Zuwachs bei den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern. Den größten Anteil hieran haben die seit 01.08.2022 zulassungspflichtigen Berufsausübungsgesellschaften.Zum Stichtag 01.01.2023 verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern insgesamt 169.388 Mitglieder (inkl. Gesellschaften). Im Vergleich zum Vorjahr (167.085) bedeutet dies einen Zuwachs um…
Steuerberaterinnen und Steuerberater müssen grundsätzlich seit dem 01.01.2023 mit dem Finanzgericht elektronisch kommunizieren mit der Folge, dass eine Klageerhebung per Brief oder Telefax unzulässig ist. Voraussetzung ist nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung, dass ein sicherer Übermittlungsweg "zur Verfügung steht". Diesen stellt die Bundessteuerberaterkammer in Form des besonderen elektronischen…