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Mit Durchsuchungen und Festnahmen sind Kräfte aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland heute (3. Mai 2023) an einem europaweiten Großeinsatz beteiligt. Hintergrund ist ein Verfahren mit Bezug zur italienischen organisierten Kriminalität, das sich gegen Verantwortliche und Mitglieder der Vereinigung 'Ndrangheta richtet. Den Beschuldigten wird unter anderem Geldwäsche, bandenmäßige Steuerhinterziehung,…

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Die Probleme bei der Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten in der Industrie haben sich verringert. Im April berichteten 39,2 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, im März waren es noch 41,6 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Nicht zuletzt, weil auch die Anzahl an neuen…

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Ein Beschluss vom Landgericht Hamburg hat die NDR Berichterstattung über den Verdacht des Machtmissbrauchs durch Julian Reichelt als zulässig erklärt. Reichelt war gegen etliche Äußerungen in der Sendung "Reschke Fernsehen" vom 16.02.2023 presserechtlich vorgegangen. Die zentralen Punkte der Berichterstattung - Äußerungen über Machtmissbrauch durch Julian Reichelt und Äußerungen über die…

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An den Kassamärkten der Deutschen Börse wurde im April ein Handelsvolumen von 85,62 Mrd. € erzielt (Vorjahr: 129,46 Mrd. € / Vormonat: 140,21 Mrd. €). Davon entfielen 83,18 Mrd. € auf Xetra (Vorjahr: 126,53 Mrd. € / Vormonat: 136,42 Mrd. €), womit der durchschnittliche Xetra-Tagesumsatz bei 4,62 Mrd. € lag…

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Die Jahreswachstumsrate der weit gefassten Geldmenge M3 sank im März 2023 auf 2,5 % nach2,9 % im Februar. Die Jahreswachstumsrate des enger gefassten Geldmengenaggregats M1, das den Bargeldumlauf und die täglich fälligen Einlagen umfasst, belief sich im März auf -4,2 % gegenüber -2,7 %im Februar. Die Jahreswachstumsrate der bereinigten Buchkredite…

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In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Ulrich Egger heute eine Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt. Das Verfahren gegen den früheren Geschäftsführer war zuvor eingestellt worden (Aktenzeichen V-6 Kart 1/20 (OWi)).Der Senat ist davon…

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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss (5 E 1712/23) einen Eilantrag eines Anwohners des Karolinenviertels im Stadtteil St. Pauli abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die Vollsperrung eines Teils der Karolinenstraße anlässlich des OMR Festivals in den Hamburger Messehallen gewandt hat. Das OMR Festival (vormals Online Marketing Rockstars…

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf den Berliner Straßen festzukleben, hinsichtlich des räumlichen Bereichs, für den die Untersagung gelten solle, zu unbestimmt sei. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Polizei Berlin blieb…

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Das Projekt „Faktencheck Gesundheitswerbung“ der Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist erneut erfolgreich gegen irreführende Werbung vorgegangen. Bereits im Oktober 2021 hatten die Verbraucherschützer bestimmte Werbeaussagen für eine Bettauflage des Herstellers Samina Deutschland auf YouTube abgemahnt. In einem Video wurde unter anderem behauptet, die „Lokosana © Erdungsauflage“ würde den Cortisolspiegel verringern…

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Die heute erschienene Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ widmet sich im Schwerpunkt den Plänen der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung. Weitere Themen sind unter anderem die Herausforderungen und Chancen von ChatGPT sowie der 75. Jahrestag der Gründung Israels. Direkt zum kostenfreien Epaper (PDF): https://epaper.das-parlament.de/2023/18_19/index.html#0 Direkt zur HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/18_19 Fachkräfteeinwanderung Vergangene Woche diskutierte der Bundestag…

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Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungsvermerk sowohl die Tatsache der Verhinderung als auch deren Grund ergeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte mit heute veröffentlichter Entscheidung die Unwirksamkeit…

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Eine sofortige Festnahme des Täters durch die Polizei im Falle von häuslicher Gewalt verringert die Wahrscheinlichkeit von neuen Übergriffen um etwa 50 Prozent. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts mit Daten aus Großbritannien. „Häusliche Gewalt betrifft weltweit ein Drittel aller Frauen und verursacht Kosten in Milliardenhöhe. Eine zentrale Frage…

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