Ein Eilantrag gegen Auflagen, mit denen eine Protestversammlung gegen die Militärtechnikmesse „UDT“ in Rostock teilweise untersagt worden war, war weitgehend erfolgreich. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 4. Mai 2023 (7 B 689/23 SN) einige dieser Auflagen außer Vollzug gesetzt, so dass die Versammlung in einem dem Messeort näher gelegenen…
Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Der Kläger war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Er hatte – wie auch die ehemaligen Bundeskanzler vor und nach ihm – ein Büro…
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Das hat…
Die Inflationsaussichten sind weiterhin zu hoch, und dies über einen zu langen Zeitraum. In Anbetracht des anhaltend hohen Inflationsdrucks, hat der EZB-Rat heute beschlossen, die drei Leitzinssätze der EZB um jeweils 25 Basispunkte anzuheben. Insgesamt stützen die aktuellen Daten weitgehend die Einschätzung der mittelfristigen Inflationsaussichten, zu welcher der EZB-Rat auf…
Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen. Sachverhalt: Der Kläger ist in die…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28.04.2023 – XI B 10/22 entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet sind. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) mit der Begründung, dass sie bei Ablauf der…
Wirtschaftskraft soll eigentlich große Rolle für Berechnung des Königsteiner Schlüssels spielen, wird letztlich aber kaum berücksichtigt – Zuweisung etwa von Geflüchteten und Bildungsinvestitionen in vielen Fällen nicht angemessen – Diskussion über bedarfsgerechte Lastenverteilung nötig Der sogenannte Königsteiner Schlüssel verteilt Gelder und Aufgaben zwischen den Bundesländern. Dabei ist eigentlich beabsichtigt, dass…
Aspirationen können bei Kleinkindern praktisch in jeder Lebenslage auftreten. Aufwändige und zeitraubende Sicherheitsmaßnahmen vor typischen Behandlungs- und Pflegemaßnahmen sind deshalb im Klinikalltag undurchführbar. Die intravenöse Verabreichung eines Antibiotikums, in dessen Folge es zur Aspiration und einem bleibenden Hirnschaden kam, stellte sich auch unter Berücksichtigung eines auf dem Tisch liegenden Apfelstückchens…
Im März 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 5,2 % und die Importe um 6,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2022 um 5,0 %, die Importe sanken um 5,5 %. Insgesamt wurden im…
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich leicht verbessert. Das geht aus der ifo Umfrage hervor. Im April stieg der Indikator für die Hersteller auf 23,7 Punkte, nach 19,3* im März. Bei den Zulieferern stieg er auf 35,2 Punkte, nach 34,6*. „Die Zulieferer sind weiterhin deutlich zufriedener…
Sendetermin: Donnerstag, 4. Mai 2023 um 22:15 Uhr im ZDF Die Gäste: Jürgen Trittin (Bündnis ´90/Die Grünen), MdB, seit 2014 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister Ben Hodges, Generalleutnant a. D., bis Ende 2017 Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa Katrin Eigendorf, ZDF-Auslandsreporterin Janka Oertel, Politikwissenschaftlerin, European Council on Foreign Relations (ECFR) Elmar Theveßen, Leiter ZDF-Studio Washington Die Ukraine bereitet eine…
Nach der Abgabe verunreinigter Glukoseabfüllungen durch die Heilig Geist-Apotheke in Köln-Longerich im September 2019, die zur Herstellung von Glukosetoleranztests bei Schwangeren verwendet werden, hatte die Staatsanwaltschaft Köln mit Anklageschrift vom 13.08.2020 (Az. 91 Js 48/19) Anklage gegen eine Apothekerin aus Köln erhoben. Zuständig für das Verfahren ist die 11. große…