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Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstands­register und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Vorlage eines ärztlichen Attests oder die Einholung von Gutachten in einem Gerichtsverfahren sollen nicht länger erforderlich sein. Dies sieht der Entwurf für ein Gesetz über…

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Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2022 erneut deutlich um über sieben Prozent auf 58.916 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist um vier Prozent…

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Schüler stehen während des Schulbesuchs unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Schulunfall gilt damit rechtlich als Arbeitsunfall. Der Versicherungsschutz erfasst auch den Schulweg und bestimmte Tätigkeiten außerhalb der eigentlichen Teilnahme am Unterricht. Wie weit die Schülerunfallversicherung genau reicht, ist eine oft schwierige und häufig durch die Sozialgerichte zu klärende…

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Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das VerwaltungsgerichtBerlin entschieden. Die Klägerin vertreibt Möbel und Einrichtungsgegenstände im Internet. In Deutschland beschäftigt sie 1.635 Arbeitnehmer, wovon 215 im Kundenservice tätig sind, davon wiederum sieben im…

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Familie und Arbeit unter einen Hut zu bekommen, ist für Eltern eine besondere Herausforderung. Vor allem Mütter übernehmen oft die Sorgearbeit und passen ihre Erwerbstätigkeit der Familiensituation an. Im Jahr 2022 waren 39,7 % der Mütter mit mindestens einem Kind unter drei Jahren erwerbstätig, wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Muttertags am…

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Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Er sank im April auf minus 3,2 Punkte (nicht saisonbereinigt), nach plus 1,8 (nicht saisonbereinigt) im März. „Anders als in der Gesamtwirtschaft ist die Erholung vom Vormonat schnell wieder verpufft“,…

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Marode Straßen und Brücken, Chaos bei der Bahn, lahme Digitalisierung: Ist Deutschlands Infrastruktur noch zu retten? Dauerzoff zwischen Grünen und FDP: Verhaken sich die Ampelpartner beim Klimaschutz? Im Studio Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Ob als Bürgerrechtler, Staatsoberhaupt oder Elder Statesman: Sein Lebensthema war und ist die Freiheit. Warum der Krieg in der…

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gezeigt werden dürfen. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Mai 2023 geändert. Es verbleibt demnach…

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Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir hatten gerade eine Sitzung des Präsidiums und haben ein Papier zum Thema Einzelhandel verabschiedet. Wir haben auch eine Nachbetrachtung des Bundesparteitags vorgenommen und selbstverständlich haben wir auch über die aktuelle politische…

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Marvin E. wurde wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 21-jährigen Marvin E. der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung…

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Ein an der Charité angestellter Facharzt für Kardiologie wurde heute morgen wegen des dringenden Tatverdachts des zweifachen Mordes aufgrund eines bereits von der Staatsanwaltschaft Berlin erwirkten Haftbefehls festgenommen. Gegen den 55‑jährigen, der bereits im August 2022 von der Charité freigestellt wurde, besteht der Verdacht, in zwei Fällen in den Jahren 2021 und…

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Anlässlich des 834. Hafengeburtstages in Hamburg führte die verstärkte Bundespolizeiinspektion Hamburg vom 05. bis zum 07.05 2023 drei Sondereinsätze zur Verhütung von Diebstahlsdelikten, Waffenkontrollen und der Überwachung der An- und Abreise von Besuchern im bahnpolizeilichen Bereich durch. Schwerpunkte waren der Hamburger Hauptbahnhof, sowie die S-Bahnhaltepunkte Landungsbrücken und Reeperbahn. An dem…

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