Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland sprach sich heute für einen Neustart bei den gesetzlichen Regelungen der Heizwende aus. „Die Regelungen müssen sich endlich an der Praxis orientieren, sie müssen für alle Eigentümer und Mieter bezahlbar sein und dürfen nicht weiter für Unsicherheit und zahlreichen Fragen bei den Eigentümern führen“,…
Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 2 StGB) - hier Totschlag - kann darin liegen, eine E-Mail mit einem entsprechenden Auszug aus einem Märchen (hier: Die Gänsemagd) an den Empfänger zu versenden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Revision des Angeklagten…
Berlin/Brüssel (DAV). Die Anwaltsorganisationen der G7-Staaten, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben sich bei ihrem Treffen in Tokio auf zwei Forderungspapiere verständigt. So sprechen sie sich wie schon im Vorjahr für einen stärkeren Schutz des Berufsgeheimnisses aus. Die Vertreter:innen der Anwaltsorganisationen fordern überdies die effiziente Strafverfolgung für Kriegsverbrechen und Verbrechen…
Das Energie-Effizienzgesetz könnte laut ifo-Präsident Clemens Fuest zu einem „Wachstumskiller“ werden. Das schreibt er in einem neuen ifo-Standpunkt. „Anders als sein Name es nahelegt, regelt es nicht die Energieeffizienz, es deckelt den gesamten Energieverbrauch des Landes.“ Der Endenergieverbrauch solle bis 2030 gegenüber heute um rund 22 Prozent sinken. Wenn die…
Die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland bauen für das Erntejahr 2023 auf 2,85 Millionen Hektar Winterweizen an. Die Aussaatfläche für Winterweizen ist damit um 1,4 % kleiner als im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ersten Schätzungen weiter mitteilt, wird der Anbau der flächenmäßig stärksten Getreidearten zur Körnergewinnung (einschließlich Körnermais)…
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2023 gegenüber Februar 2023 saison- und kalenderbereinigt um 1,3 % gesunken. Betrachtet man den durchschnittlichen Auftragsbestand im gesamten 1. Quartal 2023, so sank dieser gegenüber dem 4. Quartal 2022 um 1,0 %. Der Rückgang des…
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im April 2023 um 4,1 % höher als im April 2022. Im Vorjahresvergleich stellt dies den geringsten Anstieg seit April 2021 (+5,2 %) dar. Im März 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat noch bei +6,7 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erzeugerpreise…
Die Justizbehörden in Niedersachsen haben gemeinnützigen Organisationen im Jahr 2022 insgesamt rund 5,33 Mio. Euro zugewiesen. Die Zuweisungen beruhen auf Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren, in denen Tatverdächtigen bzw. rechtskräftig verurteilten Straftätern Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen auferlegt wurden. Gut 1,51 Mio. Euro gingen an Einrichtungen des allgemeinen Sozialwesens. Rund 910.000 Euro…
Die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG darf sogenannte Positivdaten ihrer Kundschaft nach Vertragsschluss nicht unter Berufung auf ein berechtigtes Interesse an die SCHUFA Holding AG weitergeben. In dem Urteil unterstreicht das Landgericht München I, dass der Schutz der Verbraucher:innen vor einer willkürlichen Erhebung ihrer personenbezogenen Daten Vorrang vor einem möglichen…
Um gut 20 Cent wird Diesel niedriger besteuert als Benzin und dies spiegelt sich derzeit auch in den aktuellen Kraftstoffpreisen wider. Die aktuelle ADAC Auswertung zeigt, dass ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel derzeit 1,784 Euro kostet, der Preis für Diesel liegt bei 1,580 Euro. Die Preisdifferenz beträgt damit…
Die Aussagen von SPD-Chefin Saskia Esken zu den Mieterhöhungen wegen der Wärmewende kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Belastungen für Mieterinnen und Mieter infolge des Heizungstauschs und der Wärmewende müssen verhindert werden. Im Gesetzgebungsprozess muss sichergestellt werden, dass die Wärmewende nicht zu Lasten der Menschen geht, die schon…
Eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen gefördert hat, setzt voraus, dass der Dritte vorsätzlich gehandelt hat. Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Merkmale, also auch auf die Überlassung an…