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Der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck will den Ausbau der Windenergie an Land weiter vorantreiben. Dazu hat er heute im Rahmen eines zweiten Windkraftgipfels eine breit angelegte Windenergie-an-Land-Strategie vorgestellt. Demnach sollen unter anderem mehr Flächen bereitgestellt, qualifizierte Fachkräfte gezielter gewonnen und der Transport von Windkraftanlagen beschleunigt werden. Über die konkrete Umsetzung…

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Gestern haben IG-Metall und BDI nach Gesprächen im Wirtschaftsministerium Habecks Plan für einen Industriestrompreis gelobt. Die Familienunternehmer warnen vor dem zutiefst unausgegorenen Konzept. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Der Ruf unter existenzbedrohenden Energiepreisen darbendenBetrieben nach wettbewerbsfähigen Strompreisen ist verständlich. Dass etwas getan werden muss ist klar. Aber staatlich subventioniertePreise für wenige große Unternehmen?…

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Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung (Az. 3 A 3/20) am heutigen Tage entschieden, dass die von dem Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Verpflichtung zur Umrüstung von vier Fahrzeugmodellen der Opel Automobile GmbH mit einem Software-Update rechtmäßig ist. Betroffen sind die vor dem Jahr 2017 produzierten Modelle des Opel…

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Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess (“Regelungsvorschläge zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung“ nebst Gesetzentwurf) sowie den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses (“Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht“) herauszugeben. Der Kläger beantragte Anfang 2019 die Herausgabe…

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Zur heute veröffentlichten „iur.reform“-Studie des Bündnisses zur Reform der juristischen Ausbildung, erklärt Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik: Größere Reformen der juristischen Ausbildung können nur gelingen, wenn wir alle wichtigen Akteur:innen an einen Tisch holen – wir brauchen das Zusammenspiel von Bund und Ländern, Studierenden und Lehrenden, Prüfungsämtern und Praktiker:innen. Diesen Ansatz…

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©️ Letzte Generation Das Amtsgericht München verurteilte am 22.05.2023 drei Klimaaktivisten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 160 Tagessätzen. Am 26. August 2022 hatten sich ein Angeklagter mit dessen Fingern und ein weiterer Angeklagter mit dessen Hand mit Sekundenkleber an den Rahmen des Gemäldes „Der Bethlehemitische Kindermord“ des Künstlers…

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Sachverhalt:  Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin war seine Lebensgefährtin und Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, dessen Ziel es nach eigenen Angaben ist, "durch aktive Aufklärung und Transparenz nachhaltig zur Betrugsprävention in…

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Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt. Aufgrund der Blockade der FDP wurden die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs und die Expertenanhörung am Freitag abgesagt. Dies kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH):  "Das Gebäudeenergiegesetz wird zur Zerreißprobe für diese Bundesregierung. Die…

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Wirtschaftssanktionen erzeugen hohen wirtschaftlichen Schaden in den Zielländern. Sanktionen durch die Vereinten Nationen führen dazu, dass das Wachstum in den sanktionierten Ländern jährlich um 2 Prozentpunkte zurückgeht. Auf zehn Jahre hochgerechnet kommt dies einem Einbruch der Wirtschaftsleistung pro Kopf um 25 Prozent gleich. Einseitige Sanktionen durch die USA führen zu…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu den heute vorgestellten Zahlen kindlicher Gewaltopfer im Jahr 2022: „Es ist zutiefst erschütternd, dass jeden Tag 48 Kinder in Deutschland Opfer von sexueller Gewalt werden. So viele Fälle gab es 2022 im Schnitt jeden Tag. Das kann niemanden kalt lassen. Hinzuschauen und zu handeln, wann immer…

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Zu bürokratisch und nur für Großbetriebe attraktiv: Besonders das im Zuge des sogenannten Weiterbildungsgesetzes (20/6518) geplante Qualifizierungsgeld stößt bei Experten auf Kritik. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagabend sahen die geladenen Sachverständigen zudem auch Verbesserungsbedarf bei der Ausbildungsgarantie und den Regelungen zur außerbetrieblichen Ausbildung.…

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Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Madeleine McCann finden gegenwärtig strafprozessuale Maßnahmen in Portugal statt. Die Maßnahmen werden im Wege der Rechtshilfe durch die portugiesischen Strafverfolgungsbehörden mit Unterstützung durch Beamte des Bundeskriminalamtes umgesetzt. Nähere Informationen zu den Hintergründen werden derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen nicht herausgegeben. ©️ Staatsanwaltschaft Braunschweig, 23.05.2023

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