Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Entschädigungsbetrag in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der RWE Power AG ist somit vereinbar mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen Binnenmarkt
Der Netzausbau in Deutschland tritt in eine neue Phase. Mit dem Baubeginn des SuedLinks entsteht eine der Haupttrassen, mit dem Strom aus den Windregionen Norddeutschlands nach Süddeutschland abgeleitet werden soll. Zugleich wird durch die Westküstenleitung der Stromtransport aus den Windregionen Dänemarks deutlich verbessert und damit auch das Europäische Stromnetz verstärkt.…
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Solarpaket beschlossen. Die Maßnahmen beschleunigen den Ausbau der Photovoltaik vor dem Hintergrund der ambitionierten PV-Ausbauziele bis 2030. Das Gesetzespaket basiert auf einem umfangreichen Konsultationsprozess mit der Branche, aber auch mittels Bürgerbeteiligung und setzt zentrale Elemente der…
Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ringt die Ampel weiterhin ergebnislos um Einigung. Immer mehrStimmen schlagen jetzt als Lösung den Emissionshandel und die CO2-Bepreisung vor. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „An unserem Ziel besteht gar kein Zweifel: Wir müssen dringend CO2 einsparen. Im Wärme- und Gebäudesektor muss deshalb ganz viel passieren. Die Installation von Wärmepumpen ist…
Der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck will den Ausbau der Windenergie an Land weiter vorantreiben. Dazu hat er heute im Rahmen eines zweiten Windkraftgipfels eine breit angelegte Windenergie-an-Land-Strategie vorgestellt. Demnach sollen unter anderem mehr Flächen bereitgestellt, qualifizierte Fachkräfte gezielter gewonnen und der Transport von Windkraftanlagen beschleunigt werden. Über die konkrete Umsetzung…