Top News

Pressemitteilung Das Arbeitsgericht Berlin hat am Freitag, dem 09.06.2023, im Gütetermin über die Klage des Springer-Verlags gegen den ehemaligen Chefredakteur der BILD Julian Reichelt sowie über eine zwischenzeitlich von Herrn Reichelt erhobene Widerklage verhandelt. Die Parteien haben im Oktober 2021 einen Abwicklungsvertrag zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im Oktober 2022 gegen…

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„Das Land Berlin bedauert die von den Betreibern und vier Mitarbeiterinnen des Artemis im Jahr 2016 erlittene Untersuchungshaft sowie die Äußerungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft Berlin am 14. April 2016, mit denen schwerste Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen erhoben wurden, obwohl die Geschäftsführer der Artemis GmbH ihren steuerlichen…

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Premiumangebot von BILD erreicht im Juni 2023 über 675.000 Abonnenten / Start am 11. Juni 2013 „Willkommmen in der Zukunft“: Mit dieser Schlagzeile ging vor 10 Jahren, am 11. Juni 2013, das neue Paid-Content-Angebot BILDplus online. Premium-Content, also exklusive Nachrichten, Interviews und Hintergründe aus Politik, News, Sport und der Welt…

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Die EU-Innenminister*innen haben sich am gestrigen Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: „Ich bin entsetzt, über diesen Frontalangriff auf das Asylrecht und darüber, dass die Bundesregierung einer europäischen Einigung zugestimmt, die faktisch die Abschaffung des Menschenrechts…

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Zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Position zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit der Einigung der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Verhandlungslinie ist die Europäische Union einen großen und wichtigen Schritt in Richtung eines neuen, funktionierenden Asylsystems gegangen. Deutschland und Europa…

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In den Kartons befanden sich Zigaretten der Sorten L&M und Marlboro; Foto: Zoll Am Vormittag des 7. Juni 2023 führte eine Zollstreife mobile Kontrollen auf der Autobahn 4 im Bereich Dresden durch. Dabei zogen die Zöllner einen Kleintransporter mit polnischen Kennzeichen aus dem fließenden Verkehr in Richtung Chemnitz und führten…

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In der Nacht zu Donnerstag, 08.06.23, sprengten unbekannte Täter einen Geldautomaten in der Monheimer Innenstadt; Foto: Polizei In der Nacht zu Donnerstag, 08. Juni 2023, haben bislang noch unbekannte Täter einen Geldautomaten in einem Geschäftshaus in Monheim am Rhein gesprengt. Die Polizei ermittelt und bittet um Zeugenhinweise. Folgendes war geschehen:…

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In Deutschland federt der Sozialstaat im Falle eines starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit zwischen 53 und 63 Prozent aller Einkommensverluste ab. Das geht aus einer EconPol-Studie hervor, die soziale Sicherungssysteme in der EU untersucht. „Die Sozialsysteme in Skandinavien und Westeuropa puffern Einkommensverluste ihrer Bürgerinnen und Bürger besonders umfassend ab. In den…

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Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kund:innen, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das Landgericht Köln nach einer Unterlassungsklage des…

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/7112) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, am 2. Februar 2023 eine Spende über 125.561,45 Euro und am 27. März 2023 eine…

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Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat heute in Hannover die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Wie bereits in den vergangenen Jahren zeigt sich, dass die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen weiter zurückgeht.   Im Vergleich zum Vorjahr gab es im Jahr 2022 mit 62.164 Verurteilungen insgesamt 310 Verurteilungen weniger (2021: 66.474). Im Zehn-Jahres-Vergleich wird dies…

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(c) GenStA Braunschweig Leitgedanke der diesjährigen, inzwischen bereits im zehnten Jahr seit 2013 regelmäßig durchgeführten interdisziplinären Fachtagung der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und der Polizeidirektion Braunschweig zur Bekämpfung häuslicher Gewalt war das Thema: „10 Jahre interdisziplinärer Austausch“.  Nach der Veranstaltungseröffnung durch Oberstaatsanwältin Serena Stamer und Polizeipräsident Michael Pientka befassten sich über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer…

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