Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung unter anderem wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht hat die Angeklagte insbesondere wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen setzte…
Gegen die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich hat sich ifo-Präsident Clemens Fuest ausgesprochen. Die Arbeitszeit bei unverändertem Monatslohn um ein Fünftel zu kürzen, entspräche einer Erhöhung des Stundenlohns um 25 Prozent. „Für die Unternehmen wäre das nur dann finanzierbar, wenn die Produktivität der Beschäftigten im gleichen Umfang steigen würde – sie…
Bei einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses ist das Vorhaben der Bundesregierung, durch eine Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst zu ermöglichen, auf ein geteiltes Echo getroffen. Einig waren sich die Sachverständigen bei der Feststellung, dass Beamtinnen und Beamte, die die Bundesrepublik und ihre…
Verfassungsexperten halten die durch einen EU-Ratsbeschluss geforderte Einführung einer Sperrklausel bei den Europawahlen in Deutschland mehrheitlich für zulässig. Ob diese allerdings über das unionsrechtlich geforderte Minimum von zwei Prozent hinausgehen darf und das dafür notwendige Zustimmungsgesetz Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit passieren muss, war am Montagnachmittag in einer öffentlichen…
Wolfgang Link, bisheriger Vorstand Entertainment und CEO der Seven.One Entertainment Group, hat sich nach 14 Jahren bei ProSiebenSat.1 entschieden, den Konzern im besten Einvernehmen zum 15. Juli 2023 zu verlassen. Aufgrund der strategischen Neuausrichtung des Konzerns und der Fokussierung auf das Kerngeschäft Entertainment wird ProSiebenSat.1-CEO Bert Habets das Entertainment-Segment künftig direkt führen.…
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Mai 2023 bei +6,1 %. Im März und April 2023 hatte die Inflationsrate noch bei über 7 % gelegen (März: +7,4 %; April: +7,2 %). „Die Inflationsrate hat sich damit weiter abgeschwächt, bleibt jedoch trotzdem auf einem hohen Niveau“, sagt…
Die EU-Asyl-Reform wird in Deutschland kontrovers diskutiert: Ist der Beschluss ein historischer Durchbruch oder ein menschenrechtlicher Tabubruch? Verschärft die Reform die humanitäre Lage an den Außengrenzen? Kommen bald weniger Geflüchtete nach Deutschland? Im Studio: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Als Vertreter Deutschlands hat er an der Amtseinführung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in…
Heute hat der 3. Strafsenat - Senat für Staatsschutzsachen - des Thüringer Oberlandesgerichts die inzwischen 26-jährige Angeklagte Kristin L. nach neun Verhandlungstagen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Senat hat in der mündlichen Urteilbegründung am 12.06.2022 ausgeführt, dass er zu folgenden…
Das Amtsgericht München verurteilte 19.07.2022 eine Reiseveranstalterin aus München zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von Aufwendungen für gebuchte Ersatzflüge in Höhe von 995,96 Euro sowie zur Minderung des Reisepreises in Höhe von 314,85 Euro. Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau sowie ein weiteres Ehepaar eine 14-tägige Pauschalreise mit Hotel und Flug nach…
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 8. Juni 2023 der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das Verwaltungsgericht Braunschweig (Az.: 2 B 290/22) ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung stattgegeben, durch die ein Hauseigentümer verpflichtet wird, die von ihm auf dem Dach seines denkmalgeschützten Hauses in der Altstadt von Goslar…
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen Dr. Stefan Naas die folgenden Statements ab: Bijan Djir-Sarai: Wir haben heute im Präsidium über die aktuelle politische Lage und über die aktuellen Themen gesprochen – über das…
Beschlagnahmtes Kokain im Wert von rund 130.000 Euro / Foto: Bundespolizei Beamte der Bundespolizei haben Freitagnachmittag einen 63-jährigen mutmaßlichen Drogenschmuggler festgenommen. Der Mann wollte rund 1,7 Kilo Kokain im Wert von etwa 130.000 Euro über die deutsch-niederländische Grenze schmuggeln. Die Drogen wurden mit Hilfe eines Drogenspürhundes und eines Videoendoskops entdeckt.…