Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Mai 2023 um 2,6 % niedriger als im Mai 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Juli 2020 (ebenfalls -2,6 % gegenüber Juli 2019). Im April 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -0,5 % gelegen,…
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 739 000 Kinder geboren. Die Geborenenzahl war damit im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2021 um 5,6 % niedriger und sank gegenüber dem geburtenreichen Jahr 2021 um 7,1 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, blieben die Geburten auch Anfang…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist. Früher erhob die Stadt Freiburg für das Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner von Bewohnerparkgebieten auf der Grundlage der Gebührenordnung des Bundesverkehrsministeriums für Maßnahmen im Straßenverkehr eine Gebühr in Höhe von jährlich…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13. Juni 2023 – 1 K 483/21 OVG – einen Normenkontrollantrag abgelehnt, der sich gegen die Stadtverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg vom 26. April 2021 (Stadtverordnung) richtete. Die Antragstellerin wandte sich insbesondere gegen…
Die Gegenoffensive der Ukraine läuft und die Armee meldet Geländegewinne. Kann die Ukraine die russischen Besatzer zurückdrängen? Rücken dadurch Friedensverhandlungen in weite Ferne? Darüber diskutieren die Forschungsdirektorin am NATO Defense College Florence Gaub und die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke). Grüne und FDP streiten um das Gebäudeenergiegesetz: Ist die Ampel noch regierungsfähig? Überfordert die…
Zur heute erzielten Einigung der Ampel-Koalition zum Gebäudeenergiegesetz erklärt der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: „Das Verhandlungsergebnis ist ein gutes und ich bin zufrieden. Das Gebäudeenergiegesetz wird aufgesetzt mit dem Ziel, es vor der Sommerpause zu verabschieden. Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die Wärmewende erreicht. Das…
Seit 2015 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung 66 interne Korruptions-Verdachtsfälle an deutschen Auslandsvertretungen gegeben. Das geht aus der Antwort (20/7126) auf eine Kleine Anfrage (20/6664) der AfD-Fraktion hervor. Davon beträfen 57 Fälle lokal Beschäftigte, fünf Fälle Entsandte und zwei Fälle Personen aus beiden Gruppen. Es seien bisher keine externen…
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Verhandlungen um das Gebäudeenergiegesetz: Noch ist das Kind nicht auf der Welt. Das heißt, noch hat sich die Ampel nicht verständigen können auf eine Einigung zum Gebäudeenergiegesetz. Aber unser Ziel ist es, weiterhin zu sprechen, um…
Die Mitgliedstaaten der EU haben beschlossen, das europäische Asylrecht zu verschärfen. Der Beschluss sieht vor, dass künftig bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union geprüft wird, ob ein Anrecht auf Asyl in der EU besteht oder nicht. Um dies zu prüfen, sollen in der Nähe der EU-Außengrenzen sogenannte Asylzentren eingerichtet…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. Mai 2023 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Wuppertal mit einer geringfügigen Änderung des Schuldspruches verworfen. Dieses hat den Angeklagten mit Urteil vom 18. August 2022 unter anderem wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. …
Im Mai 2023 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 81 114 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 4 % oder 2 758 Fälle über dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2019 bis 2022 für diesen Monat. Im Januar und im März dieses Jahres lagen die Sterbefallzahlen zeitgleich mit Grippewellen deutlich…
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen. Sachverhalt: Die Klägerin zu 1 ist eines der führenden Beratungsunternehmen für junge Talente und Profifußballer in Deutschland. Ihre Tätigkeit umfasst die…