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World Conference Center (WCCB), Luftaufnahme (2011); Foto: Wolkenkratzer / CC BY-SA 3.0 Die Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin Barbara Dieckmann haben ihre gerichtliche Auseinandersetzung um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Centers Bonn (WCCB) unter Vermittlung eines Güterichters einvernehmlich beendet. Die Stadt Bonn hatte von Frau Dieckmann für…

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Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Bericht über die im Jahr 2022 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet („Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuches (StGB)“) beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Sexualisierte…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur heute beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie: "Wir müssen uns stärker gegen die ganze Bandbreite aktueller Bedrohungen wappnen: gegen Terrorismus und Extremismus, gegen organisierte Kriminalität, gegen Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Spionage, Desinformationskampagnen und illegale Finanzflüsse, aber auch gegen Naturkatastrophen und Folgen der Klimakrise. Zum ersten Mal überhaupt haben…

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Die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland sind im Vergleich zur vergangenen Woche leicht gesunken. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,793 Euro, das sind 0,2 Cent weniger als in der Vorwoche. Diesel ist ebenfalls um 0,2 Cent billiger und kostet aktuell…

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Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u.a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist. Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder…

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Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Flugverspätungen, unzulässige Kontogebühren, mangelhafte Produktserien – solche Vorfälle betreffen schnell viele tausend Kunden, die zu viel gezahltes Geld zurückhaben wollen. Die daraus entstehenden Massenverfahren, in denen sich meist…

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Der Käufer eines Pkws wollte den kurz zuvor erworbenen, fabrikneuen Pkw wieder zurückzugeben und sich vom Kaufvertrag lösen, weil er bei abrupten Bremsvorgängen ein unsicheres Fahrgefühl beanstandete. Er hatte bei zwei verkehrsbedingt zuvor durchgeführten abrupten Bremsmanövern den Eindruck gewonnen, dass das Fahrzeug in diesen Situationen übersteuere, d.h. kaum zu stabilisieren…

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Anlässlich des Deutschen Anwaltstags 2023 kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Verschleppung überfälliger Reformen im Familienrecht. Abstammungsrecht, Unterhaltsrecht, Kindschaftsrecht – trotz entsprechender Ankündigungen lassen die Reformen auf sich warten. Insbesondere zum Unterhaltsrecht fordert der DAV nun eine zügige Lösung.Die dringenden Reformen im Familienrecht lassen noch immer auf sich warten. Den…

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Foto: Andreas Burkhardt/DAV Zum Auftakt des Deutschen Anwaltstages 2023 lud der Deutsche Anwaltverein (DAV) die rechtspolitischen Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen zu einer neuen Ausgabe der etablierten Rechtspolitischen Runde des DAV ein. Vor digitalem und Präsenzpublikum debattierten die Abgeordneten über die Strafbarkeit von Straßenblockaden der letzten Generation, die Audiodokumentation des Strafprozesses, die…

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Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe das Hauptverfahren gegen einen Redakteur eines Rundfunksenders vor der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 20.04.2023 wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot gemäß § 85 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2…

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Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Mai 2023 um 2,6 % niedriger als im Mai 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Juli 2020 (ebenfalls -2,6 % gegenüber Juli 2019). Im April 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -0,5 % gelegen,…

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Im Jahr 2022 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 739 000 Kinder geboren. Die Geborenenzahl war damit im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2021 um 5,6 % niedriger und sank gegenüber dem geburtenreichen Jahr 2021 um 7,1 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, blieben die Geburten auch Anfang…

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