Die Finanzaufsicht (BaFin) hat am 31. März 2023 geldwäscherechtliche Maßnahmen gegenüber der N26 Bank AG verlängert und in Teilen konkretisiert. Die Wachstumsbeschränkungen für Neukundinnen und -kunden und das Mandat des Sonderbeauftragten bleiben somit bestehen. Hintergrund ist, dass das Institut, trotz einiger Fortschritte, nach wie vor Defizite in seinen Systemen zur Prävention von…
Zehn Beutel mit Amphetamin-Tabletten. (c) BKA Das Aufputschmittel Captagon macht hochgradig abhängig, kann Depressionen, Halluzination und Angstzustände auslösen. Jetzt hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Ellwangen ein Drogenlabor stillgelegt, in dem Captagon im großen Stil hergestellt wurde. In Kooperation mit dem Rauschgift-Einsatzkommando des Landeskriminalamtes Bayern wurden am 3.…
(c) Carschten / CC BY-SA 3.0 Der unter anderem für Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2022 (21 U 14/22) von dem Beklagten eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Mit seiner Klage begehrt das Land…
Die Luxusgüterindustrie hat sich zuletzt in glänzender Verfassung präsentiert. Nach dem Höchstwert von 345 Milliarden Euro im Jahr 2022 – gegenüber den 290 Milliarden Euro 2021 ein Plus von rund 19 Prozent – wächst der weltweite Markt für persönliche Luxusgüter solide weiter. In den ersten drei Monaten 2023 dürfte der Umsatz…
Ende Mai 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber Mai 2022 um 77 400 oder 1,4 %. Im Vergleich zum Vormonat April 2023 blieb die Beschäftigtenzahl unverändert.…
Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) ist in den USA zu Beginn des Jahres ein umfangreiches Subventionsprogramm für emissionsarme Technologien in Kraft getreten. Der Sachverständigenrat Wirtschaft teilt die von verschiedenen Seiten vorgetragenen Befürchtungen hinsichtlich des IRA nur eingeschränkt. Nach Einschätzung des Sachverständigenrates werden die Subventionen des IRA selbst nur geringe…
DIE LINKE ist und bleibt zerstritten: Das Wagenknecht-Lager und der Parteivorstand stehen sich verfeindet gegenüber. Auch eine einheitliche Haltung gegenüber Russland fehlt. Der entstandene Schaden ist für die Partei bereits jetzt immens. Und im nächsten Jahr stehen in gleich drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen an - traditionell wichtige Länder für DIE…
In dem Staatsschutzverfahren gegen die 38-jährige Nadja R. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Kriegsverbrechens gegen das Eigentum hat der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) am 7.7.2023 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt die Bayerische Grenzpolizei für mehr Kontrollen im Grenzraum zu Österreich und Tschechien. "Im August 2023 wird die Bayerische Bereitschaftspolizei mit zusätzlichen Einheiten die Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei weiter ausbauen, vor allem bei Schleierfahndungskontrollen", kündigte Herrmann an. Dazu werde die Bereitschaftspolizei jede Woche bis zu 50 Einsatzkräfte der Grenzpolizei für Schwerpunktkontrollen unterstellen. "EinHauptaugenmerk wird die…
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass zwei gegen die Gültigkeit der Landtagswahl 2022 gerichtete Wahlprüfungsbeschwerden unzulässig sind (Az. LVerfG 1/23 und LVerfG 2/23). Es hat die Beschwerden deshalb verworfen. Der Beschwerdeführer im Verfahren LVerfG 1/23 ist der Ansicht, dass die im Landeswahlgesetz verankerte 5-Prozent-Sperrklausel den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl und den…
Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Nach dem Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag müssen Wettvermittlungsstellen im Land Berlin einen Mindestabstand von 500 Metern (kürzester Fußweg) zu „erlaubten Spielhallen“ einhalten. Unter Berufung…
(c) ZDF In Berlin hat die parlamentarische Sommerpause begonnen, zuletzt musste die Regierung die Verabschiedung des auch regierungsintern umstrittenen Heizungsgesetzes verschieben. Auch in anderen Bereichen tut sie sich schwer. Bei den Befragten hat das einen negativen Eindruck hinterlassen: Nur 40 Prozent sind der Meinung, dass die Regierung ihre Arbeit eher…