Katja Wilken wird Präsidentin des Bundesverwaltungsamtes
Bisherige Vizepräsidentin tritt Nachfolge des langjährigen Präsidenten Christoph Verenkotte an
Bundesjustizminister Buschmann legt Eckpunkte für die Verantwortungsgemeinschaft vor
Ein neues Rechtsinstitut für die Übernahme von Verantwortung jenseits von Familie und Partnerschaft
Bundesregierung einigt sich auf Kraftwerkstrategie
Die Kraftwerksstrategie schafft den Rahmen für Investitionen in moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke, die in der Lage sind, zukünftig Wasserstoff nutzen zu können.
Knapp ein Fünftel mehr Fluggäste im Jahr 2023
Im Jahr 2023 haben die 23 deutschen Hauptverkehrsflughäfen rund 185,2 Millionen Fluggäste gezählt.
Exporte im Dezember 2023: -4,6 % zum November 2023
Im Dezember 2023 wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 125,3 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 103,1 Milliarden Euro nach Deutschland importiert.
Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklärt
„hart aber fair“ heute Abend: „Was hilft gegen die extrem Rechten: zuhören, demonstrieren, verbieten?“
Sendetermin: Montag, 05.02.2024 um 21:00 Uhr im Ersten
Weltkrebstag: Zahl der stationären Krebsbehandlungen 2022 auf neuem Tiefstand
Im Jahr 2022 wurden gut 1,40 Millionen Patientinnen und Patienten wegen einer Krebserkrankung im Krankenhaus behandelt. Damit sank die Zahl der stationären Krebsbehandlungen erneut auf den tiefsten Stand der vergangenen 20 Jahre, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar mitteilt.
CAREN MIOSGA heute Abend: „Überfordert die Ampel Deutschland, Herr Habeck?“
Sendetermin: Sonntag, 04.02.2024 um 21:45 Uhr im Ersten
RAV kritisiert Beschneidung der Oppositionsrechte: Bundestagsgruppen dürfen nur zehn Anfragen pro Monat stellen
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisiert die Entscheidung der Regierungsfraktionen, dass Die Linke, bestehend aus 28 Abgeordneten, künftig nur noch zehn Kleine oder Große Anfragen pro Monat stellen darf. Der Bundestag hat dies am Freitagvormittag auf Empfehlung des Ältestenrats beschlossen. »Diese Beschneidung der Oppositionsrechte ist bedenklich, gerade in diesen…
Schulpflicht missachtet: Haftbefehle gegen zwei Mütter erlassen
Die für Schulrecht zuständige 9. Kammer hat mit Beschlüssen vom vergangenen Freitag die Ersatzzwangshaft für drei Tage gegen zwei Mütter (Antragsgegnerinnen) wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht angeordnet und Haftbefehle erlassen.
Bundesrat billigt 14 Gesetze und bekräftigt Solidarität mit Ukraine und Israel
Über 60 Punkte standen auf der Tagesordnung des Bundesrates im ersten Plenum 2024. Neben den Beschlüssen aus dem Bundestag befassten sich die Länder mit 25 Initiativen aus den eigenen Reihen, u.a. zu den Themen Asyl, Pflege und Klimageld