Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sinken um 33,5 Prozent
Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen
Nettozuwanderung von 121 000 Menschen aus der Ukraine im Jahr 2023
Nettozuwanderung aus der Ukraine deutlich geringer als im Vorjahr
„maybrit illner“ heute Abend im ZDF: „Grün-gelber Streit ums Geld – Gift für die Wirtschaft?“
Sendetermin: Donnerstag, 22. Februar 2024, 22.15 Uhr
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines AfD-Mitglieds unzureichend begründet
Anders als das erstinstanzliche Gericht sieht der Senat gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Ausrichtung des Landesverbands. Die Behörde hat es jedoch bislang versäumt, spezifische waffenrechtliche Voraussetzungen zur Entziehung der Waffenerlaubnisse zu prüfen.
Elektronischer Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht – Rechtsausschuss gibt grünes Licht
Konkret sollen mit dem Entwurf im Bundesverfassungsgerichtsgesetz „die gesetzlichen Grundlagen für die sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht“ geschaffen werden.
Influencerin kann Bekleidungskosten nicht steuerlich geltend machen
Bei gewöhnlicher bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires ist eine Trennung zwischen privater und betrieblicher Sphäre nicht möglich
OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation
Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt
Gesundheitsausschuss billigt Cannabisgesetz
Die Abgeordneten billigten am Mittwoch in einer teilweise turbulenten und emotionalen Sitzung insgesamt 30 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen.
Abgeordnetenbestechung: Verschärfung vorgeschlagen
Ein von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die „unzulässige Interessenvertretung“ unter Strafe zu stellen.
Sanktionen gegen Russland 2014 haben gewirkt – Potenzial aber bei weitem nicht ausgeschöpft
Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim reduzierten den Konsum in Russland um 1,4 Prozent
„maischberger“ heute Abend mit Claudia Major und Hubertus Heil
Sendetermin: Mittwoch, 21. Februar 2024, um 22:50 Uhr