Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann zwei weitere einstweilige Verfügungen des Landgerichts Hamburg gegen den NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero", nunmehr gegen Folgen 3 und 4...
Bayern hatte einen neuen Paragrafen 201b Strafgesetzbuch vorgeschlagen. Darin werden für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder...
Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat den Antrag einer Muslimin, ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim...
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von WalkMe, einem israelischen Anbieter einer sog. Digital Adoption Platform, durch SAP (Walldorf) fusionskontrollrechtlich freigegeben....
Im 1. Halbjahr 2024 wurden in Deutschland rund 61 800 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bunde...
Dabei entwickelten sich die Wirtschaftsbereiche sehr unterschiedlich: Während der Auftragseingang im Tiefbau um 8,1 % stieg, ging er im Hochbau um 2,8 % zurück....
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen erreicht die regierungsführende Linke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung für Thüringen 13 Prozent. Die AfD käme aktuell auf 30 Prozent und wäre d...
Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die gegen zwei Antragsteller verhängten Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Die ...
Ein ausländischer Investmentfonds, der unter der Geltung des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezog, hat nach ...
Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Jena Anklage gegen die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. erhoben....
Im Juli 2024 wurden in Deutschland rund 3,1 Millionen Tonnen Rohstahl produziert. Der Aufwärtstrend bei der Produktion aus dem ersten Halbjahr hat sich damit weiter fortgesetzt. In den ersten sieben M...
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher mit Beschluss vom 08.05. 2024 – VIII R 9/23 das Bu...
