Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Weniger Nachfrage aus dem Ausland, hohe Zinsen und teure Energie: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2023 im Vergleich zum Vorjahr um fast ½ Prozent zurückgehen. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte zunehmen, zeigt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Mit einer Einigung zwischen der Journalistin Birte Meier und ihrem ehemaligen Arbeitgeber, dem ZDF, ist nun auch das zweite von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) begleitete Equal Pay-Verfahren zum Abschluss gekommen: Im Februar hatte Susanne Dumas gemeinsam mit der GFF ihr Recht auf gleiche Bezahlung erfolgreich vor dem Bundesarbeitsgericht…
Die Nominallöhne in Deutschland waren im 2. Quartal 2023 um 6,6 % höher als im Vorjahresquartal. Das ist der höchste Nominallohnanstieg für ein Berichtsquartal seit Beginn der Zeitreihe 2008. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 6,5 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lagen damit die Reallöhne im 2. Quartal 2023…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gestern das neue Pilotprojekt der Bayerischen Polizei für klimafreundlichere uniformierte Streifenwagen gestartet. "Wir testen 20 rein elektrische uniformierte Streifenwagen intensiv auf ihre Tauglichkeit", erklärte Herrmann. "Die 20 neuen elektrischen Streifenwagen sind die bayernweit ersten mit einer vollwertigen Polizeiausstattung." Dabei soll möglichst die ganze Bandbreite der…
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat geringfügig nachgegeben. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im August auf 97,0 Punkte, nach 97,1 Punkten im Juli. „Einstellungs- und Entlassungspläne gleichen sich im Moment gerade aus“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Aufgrund der wirtschaftlichen Schwächephase halten sich viele Unternehmen mit Neueinstellungen zurück.“
Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe von 1.648 Euro ab. Die Reisenden hatten nach Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle das Boarding verpasst. Der Kläger hatte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau im Oktober 2022 eine Pauschalreise nach Madeira gebucht. Beim Online-Check-in…
Die Grünen-Wirtschaftsexpertin Sandra Detzer geht hart ins Gericht mit der Rohstoffpolitik Deutschlands in der Vergangenheit. „Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass wir Warnungen unserer internationalen Partner in den Wind geschlagen haben“, sagte Detzer in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Deswegen sei es jetzt elementar wichtig, Abhängigkeiten in den Blick…
Das Bundeskanzleramt heizt derzeit mit dem Primärenergieträger Heizöl, soll aber bis September 2024 an das Berliner Fernwärmenetz angeschlossen werden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8071) auf eine Kleine Anfrage (20/7695) der Fraktion Die Linke mit. Aus der Antwort geht zudem hervor, dass im Kalenderjahr 2022 die Photovoltaikanlagen des…
(c) RDL Die Beschwerde des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gegen die im Januar erfolgten Durchsuchungen und gegen die Beschlagnahme von Laptops hatte Erfolg. RDL hatte in einem Artikel die Archivseite der 2017 verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia verlinkt. Darin sah die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft…
Polizeivizepräsident Uwe Lange wurde am heutigen Montag mit sofortiger Wirkung von der Aufgabe der Wahrnehmung der Geschäfte des Präsidenten der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) Niedersachsen entbunden und mit einer neuen Aufgabe innerhalb der Polizei Niedersachsen beauftragt. Hintergrund ist eine dienstrechtliche Prüfung von Hinweisen auf Verfehlungen bei der Wahrnehmung seiner Führungsaufgaben. Die Aufgaben der Leitung der ZPD Niedersachsen übernimmt damit bis auf…
Zu der Einigung auf die Kindergrundsicherung erklärt der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: „Die Kindergrundsicherung ist ein großer, bedeutsamer Schritt. Sie vollzieht einen Systemwechsel und wird vielen Kindern aus der Armutsfalle helfen. Das ist auch ökonomisch geboten.Das System wird einfacher, schneller und besser zugänglich, alle wichtigen Leistungen…
Die Bundesregierung plant im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) für 2024 Einsparungen im Vergleich zum Plan für das laufende Jahr in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Das sieht ihr Gesetzentwurf für den Haushalt 2024 (20/7800) vor. Vorgesehen sind für 2024 nun Gesamtausgaben in Höhe von 20,3…