Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung sind dabei nach dem GwG grundsätzlich weit auszulegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Sch...
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig in allen Fällen, in denen durch die Anerkennung ein neues Aufenthaltsrecht geschaffen werden kann und das Kind nicht das leibliche Kind des Anerkennenden ist,...
„Durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung soll die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen w...
Innenministerin Behrens: „Das Verbot der DMG ist ein harter Schlag gegen die salafistische Szene in Niedersachsen und darüber hinaus“...
Am 06. Juni 2024 konnten die Ermittler mehrere Personen festnehmen, als ein 32- jähriger Lübecker, der sich selbst "Walter White" nannte, 20 Kilogramm Amphetamin an einen 26-jährigen Tatverdächtigen a...
Auf die winterliche Konjunkturflaute haben die deutschen Industriefirmen mit deutlich mehr Kurzarbeit reagiert. In den kommenden Monaten dürfte sie zwar erhöht bleiben, sich aber nicht weiter verschär...
Sendetermin: Mittwoch, 12. Juni 2024, um 23:00 Uhr...
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am Mittwoch, den 12. Juni 2024 um 18.30 Uhr zusammen und berät zu vier Gesetzen....
Jährlich zeichnet der Deutsche Anwaltverein (DAV) Personen, die sich um die Anwaltschaft verdient gemacht haben, mit dem Ehrenzeichen der Anwaltschaft aus. Überreicht wurden die Ehrenzeichen dieses Ja...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zu...
Am Freitag, den 14. Juni 2024 um 10 Uhr, wird das Segelschulschiff der Deutschen Marine rechtzeitig zur Kieler Woche zurückkehren. Insgesamt wurden über 6000 Seemeilen, darunter 4208 Seemeilen unter S...
Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. ...
