Das Bundeskartellamt hat heute der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1...
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 26 Prozent (minus 1) verschlechtern, die AfD würde einen Rekordwert von 24 Prozent (plus 2) erreichen. Die SPD käme nur noch au...
Im Februar 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 26,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen m...
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2025 um 5,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Damit liegt...
Die künftigen Regierungsparteien haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Positiv sticht die geplante Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat einschließlich diverser Digitalisierungsvorhaben heraus....
Die Jobcenter haben im Jahr 2024 rund 369.200 Leistungsminderungen ausgesprochen, was einem Anstieg von 63,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Insgesamt gab es zirka 185.600 erwerbsfähige Leis...
Die für das Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat heute in einem Eilbeschluss die Auswahl- und Beförderungsentscheidung des Ministeriums für Justiz und Gesundheit für die Besetzung einer R 3-Stelle a...
Zwei früheren Mitgliedern der Bundesregierung ist keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten zu erteilen. Die hierauf gerichtete Klage eines Zeitungsverlages...
ie Anzahl der Drogentoten ist im Jahr 2024 von 141 auf 195 Fälle angestiegen. Auffällig ist die hohe Sterblichkeitsrate beim Mischkonsum von Benzodiazepinen, Substitutionsmitteln und Kokain sowie im Z...
Die Rohbauarbeiten für den Anbau mit Besucherzentrum des Bundesrates in Berlin-Mitte sind abgeschlossen. Bauleute, Planungs- und Projektbeteiligte feierten zusammen mit Bundesratspräsidentin Anke Rehl...
Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht eröffnet, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler und die Bundesrepublik Deutschland um die personelle und sachliche Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmu...
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (10. April 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz entschieden, eine zeitliche, örtliche un...
