Ein Streit um einen Erbschein hat kürzlich das Oberlandesgericht Celle beschäftigt. Eine Frau hatte nach dem Tod ihrer Mutter einen Erbschein beantragt, um als Alleinerbin ausgewiesen zu werden. Sie...
Die geltend gemachten Ansprüche sind unbegründet, weil die Sandalenmodelle der Klägerin keine nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützten Werke der angewandten Kunst sind. ...
Bei der kommenden Bundestagswahl greift erstmals ein neues Wahlrecht, das Parlament schrumpft damit wieder auf Normgröße. Davon profitieren auch die Steuerzahler, wie Zahlen des Instituts der deutsche...
Über die Kriminalitätsbelastung an den zehn größten deutschen Bahnhöfen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Danach wurden im vergangenen Jahr a...
Nach sieben Verhandlungstagen erging heute in dem nichtöffentlichen Verfahren im Fall des getöteten Obdachlosen in Immenstadt das Urteil durch die 2. Jugendkammer des Landgerichts Kempten. Dieses ver...
Variable Vergütung nicht gezahlt: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei verspäteter Zielvorgabe
Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Ve...
Leichte Entspannung auf dem deutschen Kraftstoffmarkt: Sowohl der Preis für Benzin als auch für Diesel ist im Wochenvergleich etwas gesunken. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in D...
Der BGH hat heute in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellt, wenn es sich bei dem von dem Gläubiger mit der E...
Mit heute bekanntgegebenem Beschluss vom 18. Februar 2025 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die vom Nürnberger Stadtrat in seiner Geschäftsordnung festgelegte Mindes...
Die Arbeitsmarktintegration von Menschen aus der Ukraine schreitet voran. Wie die aktuelle Hochrechnung zeigt, stieg die Zahl der Beschäftigten aus dem Land im November 2024 auf 296.000 Beschäftigte u...
Gegen eine 23 Jahre alte Frau, die ihre vierjährige Tochter in einem Berliner Schwimmbad nicht ausreichend beaufsichtigt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt wegen Verletzung der Fürsor...
Mit der rasant steigenden Inflation sind die Bruttostundenlöhne im Jahr 2022 im Schnitt zwar gefallen, das unterste Lohndezil holte aber aufgrund der starken Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2022 geg...
