Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldung Berliner Landesbeamter zwischen 2008 und 2020 weitgehend für verfassungswidrig erklärt. Rund 95 % der Besoldungsgruppen unterschritten die gesetzlich geforderte Mindestbesoldung. Berlin muss die Besoldung bis März 2027 anpassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wohnungsdurchsuchung bei einem Journalisten von Radio Dreyeckland als Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit bewertet. Die Ermittler hätten ohne hinreichenden Verdacht in das Redaktionsgeheimnis eingegriffen. Die Entscheidung stärkt den verfassungsrechtlichen Schutz journalistischer Arbeit.
Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe stieg im September 2025 leicht um 0,6 Prozent. Besonders die Elektro- und Elektronikindustrie sowie der Fahrzeugbau verzeichneten Zuwächse. Die Reichweite der Aufträge blieb mit 7,9 Monaten stabil.
China ist erneut Deutschlands wichtigster Handelspartner. Während die deutschen Exporte nach China und in die USA spürbar zurückgingen, stiegen die Importe aus beiden Ländern an. Besonders der Rückgang der Kfz-Exporte prägte die Außenhandelsentwicklung.
Das ifo Institut meldet weiterhin einen hohen Auftragsmangel in der deutschen Wirtschaft. Gut jedes dritte Unternehmen verzeichnet zu geringe Nachfrage, besonders stark betroffen sind Dienstleister, Großhändler sowie einzelne Industriebranchen. Trotz leichter Entspannung bleibt das Niveau deutlich über dem langfristigen Durchschnitt.
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag eines Unternehmers gegen das Verbot des Handels mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen abgelehnt. Eingepflanzte Stecklinge gelten rechtlich als Cannabis und dürfen gewerblich nicht vertrieben werden. Der Weg zum Oberverwaltungsgericht steht offen.
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat Kommunalverfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 2022 bis 2024 abgewiesen. Die Differenzierung zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Gemeinden bei den fiktiven Hebesätzen sei sachlich vertretbar und verfassungsrechtlich zulässig. Ein Eingriff in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung liege nicht vor.
Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland befürworten 55 Prozent eine Musterung von Frauen, 43 Prozent lehnen sie ab.
Ein Zahnarzt verliert nach Fälschungen von Attesten und Impfpässen während der Corona-Pandemie seine Zulassung als Vertragszahnarzt. Das Sozialgericht München bestätigte die Entziehung, da die Verfehlungen seine Eignung dauerhaft infrage stellen.
Das OLG Frankfurt entschied, dass die wiederholte männliche Anrede in verfahrensleitenden Schreiben keinen Justizverwaltungsakt darstellt. Ein gerichtlicher Anspruch auf Änderung der Anrede besteht daher nicht.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme wesentlicher Vermögenswerte der insolventen Stein’schen Mediengruppe durch die Thalia-Gruppe genehmigt. Die Transaktion betrifft vor allem den Fachinformationshandel und wirft nach Ansicht der Behörde keine wettbewerblichen Bedenken auf.
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Treppensturz in der eigenen Wohnung während der Rufbereitschaft keinen Arbeitsunfall darstellt. Der Unfallversicherungsschutz beginnt erst beim Verlassen des Wohnhauses. Eine Tätigkeit im Homeoffice lag im konkreten Fall nicht vor.