Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschi...
Der 32-jährigen Hauptbeschuldigten und ihren mutmaßlichen Mittätern wird vorgeworfen, unter den Pseudonymen „Pygmalion“, „Don Morpheus“ und „Modus Vivendi“ auf einschlägigen Darknet-Marktplätzen, Mess...
Im Jahr 2024 haben Gäste aus dem In- und Ausland über die vier großen Online-Plattformen AirBnB, Booking.com, TripAdvisor und Expedia insgesamt 60,4 Millionen Übernachtungen in Ferienwohnungen und -hä...
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2025 gegenüber Februar 2025 saison- und kalenderbere...
Eine Münchnerin parkte im November 2022 in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers. Beim Ausparken stieß sie mit der Beifahrertüre ihres BMWs versehentlich gegen einen rechteckigen, ca. kniehohen Sockel ein...
Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Lei...
Die Rassebeurteilung kann auf die einschlägigen Rassestandards privater Zuchtverbände gestützt werden, an deren Bestimmtheit das Oberverwaltungsgericht - unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung...
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hat den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden. Müller soll in den einstweil...
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz. Weil das Landgericht es bislang...
Vollzeitbeschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen verdienten im April 2024 im Mittel 4 048 Euro brutto ohne Sonderzahlungen. Das waren 1 219 Euro mehr als zehn Jahre zuvor, wie das Statistische B...
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Februar 2025 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saison...
Die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge durch Poller und Abbiegegebote) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht ...
