Die Berliner Polizei hat die Wohnungen eines 36-jährigen Polizeibeamten durchsucht, der verdächtigt wird, Kokain verkauft zu haben. Gegen ihn laufen strafrechtliche und disziplinarrechtliche Ermittlun...
Das Bundeskabinett hat den Kultur- und Medienetat für 2026 um rund zehn Prozent auf 2,5 Milliarden Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen unter anderem Gedenkstätten, Kulturbauten, die Filmförder...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der dritten Startbahn des Flughafens München nicht im März 2026 erlischt. Die bereits umgesetzten Maß...
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt zur Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen, um sensible Bereiche von Staat und Wirtschaft besser vor Spion...
Das Landgericht Frankenthal hat die Klage eines Tesla-Käufers auf Rückabwicklung eines Online-Kaufs nach über einem Jahr Nutzung abgewiesen. Die Richter sahen die Widerrufsbelehrung des Unternehmens a...
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen und setzt damit die EU-Richtlinie NIS-2 in deutsches Recht um. Rund 29.500 Unternehmen müssen künftig strengere S...
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sinkt im Juli leicht und liegt nun bei 92,3 Punkten – das ist knapp ein Punkt weniger als im Juni. Damals erreicht...
Das Bruttoinlandsprodukt ist im 2. Quartal 2025 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal gesunken, nachdem es zum Jahresbeginn noch ein Plus von 0,3 % verzeichnet hatte...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer mehrheitlich staatlichen russischen Bank als unzulässig verworfen. Die Bank hatte sich gegen die Versagung der Zustellung einer aktienr...
Der Einzelhandelsumsatz in Deutschland ist im Juni 2025 gegenüber Mai 2025 kalender- und saisonbereinigt real um 1,0 % und nominal um 0,8 % gestiegen; im Vorjahresvergleich ergibt sich ein deutliches ...
Die Materialknappheit bei den Herstellern von elektrischen Ausrüstungen hat im Juli spürbar zugenommen. In einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts meldeten 12,7 Prozent der befragten Unternehmen Eng...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die rechtsextremistische Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hat, weil di...
