Im April berichteten 37,3 Prozent der Unternehmen von fehlenden Aufträgen, nach 40,2 Prozent im Januar. Damit setzt sich die bereits zum Jahresbeginn angedeutete Entspannung fort. Dennoch bleibt der Anteil der betroffenen Firmen im langfristigen Vergleich hoch.
Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.
Nordrhein-Westfalen setzt sich mit einem neuen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ein. Die Landesregierung wird am Freitag, 23. Mai 2025, den Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen, mit dem der Schutz vor häuslicher Gewalt in Deutschland spürbar verbessert werden soll – und das vor allem für Frauen.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen die CDU/CSU 26 Prozent und liegen damit wieder vor der AfD, die auf 24 Prozent fällt. Die SPD hält sich stabil bei 15 Prozent. Die Grünen bleiben bei 11 Prozent, während die Linke auf 11 Prozent zulegt. Die FDP verbessert sich leicht auf 4 Prozent.…
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2024 um 40,22 Prozent auf 84.172 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist ebenfalls um 15,33 Prozent auf 4.107 Delikte…
Ziel der Reform ist es, auf die sich wandelnden sicherheitspolitischen Herausforderungen, technologische Entwicklungen und gestiegene rechtliche Anforderungen zu reagieren und den Verfassungsschutz damit fit für die Anforderungen der Zeit zu machen. Das neue Verfassungsschutzgesetz ist auch Teil des Sicherheitspakets der Landesregierung nach dem Terroranschlag von Solingen.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 89 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. Im Jahr 2024 waren es insgesamt 402. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage hervor.
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im März 2025 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt sowohl real (preisbereinigt) als auch nominal (nicht preisbereinigt) 1,3 % weniger umgesetzt als im Februar 2025.
Roman Poseck: „Hessen bekämpft Geldautomatesprengungen sehr erfolgreich. Die ALLIANZ GELDAUTOMATEN hat daran einen erheblichen Anteil.“
Das Bundeskabinett hat heute eine vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorgelegte Formulierungshilfe für eine Änderung des Kulturgutschutzgesetzes beschlossen. Damit wird das Kulturgutschutzgesetz anwenderfreundlicher und praxisorientierter gestaltet und an den weiterentwickelten Rechtsrahmen auf EU-Ebene angepasst.
Prämiensparer:innen erhielten jahrelang zu wenig Zinsen für ihre Ersparnisse. Deswegen reichte die Verbraucherzentrale zahlreiche Klagen gegen Sparkassen ein. Im Fall der Stadtsparkasse München haben beide Seiten nun vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht einen Vergleich geschlossen. Rund 2.400 Kund:innen erhalten dadurch nachträglich Geld überwiesen, häufig liegen die Beträge im vierstelligen Bereich.
Die gesellschaftliche Akzeptanz für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung in Deutschland ist größer als angenommen. Das zeigt eine neue Studie des ifo Instituts. „Vor allem aus Gründen der Fairness sind viele Haushalte bereit, ein solidarisches Versicherungssystem mitzutragen – selbst dann, wenn sie selbst kaum direkt davon profitieren würden“, sagt ifo Expertin Marie-Theres…