Das Oberlandesgericht Köln hat den Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta Platforms Ireland Limited abgelehnt (Aktenzeichen 15 UKl 2/25). Damit darf Meta ab dem 27. Mai wie geplant Inhalte der Nutzer:innen aus Facebook und Instagram für das Training von KI-Systemen verwenden – sofern kein individueller Widerspruch erfolgt.
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 20.02.2025 entschieden (Az. L 16 KR 336/21 KL). Es hat die Klage einer Krankenkasse gegen die anteilige Heranziehung ihrer Finanzreserven zum Gesundheitsfonds durch das Bundesamt für Soziale Sicherheit abgewiesen und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Der Bundesrat hat am 23. Mai 2025 beschlossen, auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Hamburg und dem Saarland einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Verabreichung von K.o.-Tropfen beim Bundestag einzubringen.
Ziel der Operation Endgame ist es, die relevantesten Schadsoftware-Varianten der Kategorie "Initial Access Malware" (sogenannte Dropper oder Loader) unschädlich zu machen. Schadsoftware dieser Kategorie wird zur Erstinfektion genutzt und dient Cyberkriminellen als Türöffner, um unbemerkt Opfersysteme zu infizieren und dann weitere Schadsoftware nachzuladen.
Die ifo Exporterwartungen haben sich im Mai wieder deutlich verbessert: auf minus 3,0 Punkte von minus 9,4 Punkten im April. „Die Beruhigung im Zollkonflikt hat die Exporteure aufatmen lassen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 251 900 Wohnungen gebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 14,4 % oder 42 500 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Das war der erste deutliche Rückgang, nachdem die Zahl fertiggestellter Wohnungen in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils um 294 000 gelegen hatte.
Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen. Dann muss der…
Die beim Bundesnachrichtendienst am 23. April 2024 in dessen Dienststellen im In- und Ausland durchgeführte Wahl zum Gesamtpersonalrat ist ungültig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die "Huthi-Bewegung" ist eine Organisation mit militant-islamistischer Ausrichtung. Ihr erklärtes Ziel ist die Stärkung und Ausweitung ihrer Machtposition im Jemen und die Vernichtung Israels. Hierfür begeht sie militärische Angriffe innerhalb des Jemen, in Saudi-Arabien, Israel und im Roten Meer. Seit dem 7. Oktober 2023 nimmt die "Huthi-Bewegung" am Kampf der…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der deutschen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) auf der Insel Fehmarn abgewiesen.
Im ersten Quartal 2025 sind laut Bundesregierung 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Darunter befanden sich 1.118 Minderjährige, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke weiter hervorgeht.
Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.