Beschluss vom 27. Mai 2025, Az. L 3 U 174/23: Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen, der als Projektleiter tätig ist, eine Infektion mit dem Covid-19-Virus festgestellt wird.
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom gestrigen Tage den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt. Es hat damit in einem gerichtlichen Eilverfahren eine sogenannte Zwischenentscheidung getroffen.
Mit am heutigen Tag veröffentlichten Beschlüssen hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in zwei Verfahren in vorausgegangenen Urteilen angeordnete Fortgeltungen der für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten gesetzlichen Vorschriften verlängert. Betroffen sind einzelne Vorschriften des Bundeskriminalamtsgesetzes und Regelungen im BGB zur Vaterschaftsanfechtung.
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit am 1.. Juni 2025 verkündetem Urteil entschieden.
Das ifo Institut hat seine Konjunkturprognose für Deutschland nach oben korrigiert. Die deutsche Wirtschaft soll im Jahr 2025 um 0,3 Prozent und 2026 um 1,5 Prozent wachsen. Gegenüber der Frühjahrsprognose wurden die Wachstumsraten um 0,1 bzw. 0,7 Prozentpunkte angehoben. „Die Krise der deutschen Wirtschaft hat im Winterhalbjahr ihren Tiefpunkt erreicht“,…
Das Bundeskartellamt hat heute das Vorhaben der Tönnies International Management GmbH untersagt, mehrere Unternehmen und Beteiligungen von der Vion GmbH und der Vion Beef B.V., insbesondere die Schlachthöfe in Buchloe, Crailsheim und Waldkraiburg, zu erwerben.
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im April 2025 um 3,2 % höher als im April 2024. Im März 2025 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +1,6 % gelegen, im Februar 2025 bei +2,7 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2025 gegenüber dem Vormonat März…
Mit einem soeben ergangenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen dem Antrag der AfD-Fraktion des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung eines der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in Launsbach und Krofdorf-Gleiberg (Wettenberg) begehrt wurde. Die Gemeinde Wettenberg ist nunmehr verpflichtet, der Fraktion eines der…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza abgelehnt. Dieser wandte sich gegen eine vermeintlich erteilte Genehmigung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern (Teile für unbemannte Drohnen) mit Endverbleib Israel.
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat heute den 42-jährigen Fadie Al Z. wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, weil er am 17. Dezember 2024 den Journalisten Thomas H. von Spiegel-TV auf dem Flur im Gebäude des Verwaltungsgerichts in der Kirchstraße in Berlin-Moabit geschlagen habe.
Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2025 von bisher 11.227,20 Euro um 5,4 Prozent auf 11.833,47 Euro. Die Anpassung vollzieht sich laut Abgeordnetengesetz im Gleichlauf zur Entwicklung des Nominallohnidexes.
Der 4. Zivilsenat hat mit heutigem Urteil vom 11. Juni 2025 entschieden, dass Ravensburger auch künftig eines der berühmtesten Werke Leonardo Da Vincis, den „Vitruvianischen Menschen“, als Puzzlevorlage außerhalb Italiens weltweit verwenden und vertreiben darf.