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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD-Fraktion zur angeblich fehlenden Beschlussfähigkeit des Bundestages in mehreren Sitzungen als unzulässig verworfen. Die Fraktion hatte beanstandet, dass kein Hammelsprung zur Stimmenzählung durchgeführt wurde, konnte jedoch weder eine fristgerechte Antragstellung noch eine hinreichend begründete Rechtsverletzung darlegen. Auch der Vorwurf einer geheimen Absprache im Bundestagspräsidium…

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass Zulassungsstellen bei US-Importfahrzeugen den 1. Juli des Baujahres als fiktives Erstzulassungsdatum eintragen dürfen, wenn das tatsächliche Datum unbekannt ist (Urt. v. 20.06.2025, Az. 14 K 120/24). Grundlage ist eine bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift, die eine rechtssichere und gleichmäßige Zulassungspraxis gewährleisten soll. Die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin…

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Im Jahr 2024 verzeichnete Deutschland einen Wanderungsüberschuss von etwa 430 000 Personen, was deutlich unter dem Wert von rund 663 000 im Vorjahr liegt. Während die Zahl der Fortzüge mit rund 1,26 Millionen nahezu stabil blieb, ging die Zahl der Zuzüge um etwa 12 % auf rund 1,69 Millionen zurück. Das zeigen die endgültigen Ergebnisse…

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Im Jahr 2024 konnten sich 21 % der Menschen in Deutschland – rund 17,4 Millionen – keine einwöchige Urlaubsreise leisten, wobei Alleinerziehende (38 %) und Alleinlebende (29 %) besonders betroffen waren. Der Anteil sank im Vergleich zu 2023 leicht, liegt aber weiterhin deutlich über dem Niveau anderer wohlhabender EU-Staaten. EU-weit war knapp ein Viertel…

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Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben am heutigen Tag 179 deutsche Staatsangehörige mit zwei Maschinen der Bundeswehr aus Israel nach Deutschland gebracht, darunter viele vulnerable Personen und Familien. Bereits zuvor wurden über 460 weitere Personen über Jordanien ausgeflogen. Angesichts der anhaltend volatilen Sicherheitslage beobachtet der Krisenstab der Bundesregierung die…

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Bei einer Anhörung des Innenausschusses zum novellierten BKA-Gesetz wurde deutlicher Reformbedarf festgestellt, insbesondere hinsichtlich des neuen § 30a und der Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben. Mehrere Sachverständige kritisierten das Verfahren als überhastet, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Frist zur Gesetzesanpassung bis März 2026 verlängert hat. Während einige Experten die Entwürfe als verfassungskonform lobten, fordern…

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Bei einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestags wurde der Gesetzentwurf zur zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte kontrovers diskutiert. Während Kommunalvertreter die Maßnahme zur Entlastung der Städte und Gemeinden begrüßen, kritisieren Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen die unzureichenden Härtefallregelungen und warnen vor Verstößen gegen Grund- und Menschenrechte. Experten betonten die…

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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich in einem Schaltgespräch mit den deutschen Einsatzkontingenten im Nahen und Mittleren Osten über die aktuelle Lage informiert und den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz gedankt. Trotz vereinzelter Schutzmaßnahmen infolge der angespannten Sicherheitslage setzen alle Kontingente ihre Aufträge fort. Pistorius lobte die Professionalität und Einsatzbereitschaft…

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Die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse durch CDU/CSU und SPD wurde in einer Expertenanhörung kontrovers diskutiert. Während Sachverständige aus dem Umfeld von SPD, Grünen und Linken die Regelung als notwendiges Mittel zum Mieterschutz befürworteten, lehnten Vertreter aus dem Unions- und AfD-Lager sie ab und warnten vor negativen Effekten für Investitionen und…

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Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2024 dokumentiert einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität, der vor allem auf die Auswirkungen des Nahostkonflikts zurückgeführt wird – insbesondere im islamistischen, linksextremistischen und rechtsextremistischen Spektrum. Als neue extremistische Gruppierung wurde „Thawra! Hamburg“ wegen antisemitischer und israelfeindlicher Aktivitäten eingestuft, während die Sicherheitsbehörden weiter erfolgreich gegen islamistische Netzwerke…

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes vorgelegt, um den Zugang zu unabhängiger Schuldnerberatung sicherzustellen und EU-Vorgaben umzusetzen. Die Beratungsdienste sollen in der Regel kostenlos oder nur gegen ein begrenztes Entgelt angeboten werden. Der Entwurf sieht zudem vor, Anforderungen an die Unabhängigkeit der Anbieter sowie…

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Kundin kein Widerrufsrecht zusteht, wenn sie individuell gefertigte Möbel in Auftrag gibt. Im konkreten Fall hatte die Klägerin einen maßgefertigten Schlafzimmerschrank per E-Mail beauftragt, den Auftrag aber nach Fertigstellung widerrufen. Das Gericht stellte klar, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht bei individuell gefertigten Produkten gemäß…

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