Bundesregierung modernisiert Designrecht: Schutz digitaler, dynamischer Designs, Ⓓ-Kennzeichnung, 3D-Druck-Verbot und Reparaturklausel geplant....
BMJV und BMF schlagen mit der GmgV eine neue Rechtsform mit dauerhafter Vermögensbindung vor. Ein Gesetzentwurf soll nach Konsultationen folgen....
ifo meldet im Februar ein verbessertes Geschäftsklima in der Autoindustrie. Vor allem Elektroauto-Exporte und EU-Nachfrage stützen die Branche....
Berlin bringt Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr bei erweiterter Einziehung ein. Vermutung illegaler Herkunft bei grobem Missverhältnis geplant....
VG Berlin entscheidet: Garten- und Landschaftsbaubetriebe unter 7,5 Tonnen sind von der Autobahnmaut ausgenommen; Handwerkerausnahme greift....
LG Koblenz: 2–3 cm Lücke im historischen Kopfsteinpflaster begründet keine Amtshaftung. Kein Schmerzensgeld nach Sturz nahe der Stadtmauer....
OLG Frankfurt: Zimmeranfrage ohne Preisangabe ist kein Angebot. Hotel scheitert mit Zahlungs- und Schadensersatzklage über 10.000 Euro....
EU-SILC 2025: Nur 9,9 Prozent der Frauen sind Haupteinkommensbezieherinnen. Mit Kindern verstärken sich die Einkommensunterschiede deutlich....
Kartellamt genehmigt Strabag-Stumpp-Fusion nur mit Verkauf eines Asphaltmischwerks, um Marktbeherrschung im Regionalmarkt zu verhindern....
Kriminalität in NRW 2025 sinkt bei Gewalt, Diebstahl und Jugendkriminalität, während Sexualdelikte, Tötungsdelikte und Kokainkriminalität zunehmen....
OLG Jena verurteilt Meta wegen systematischer Datenschutzverstöße zu 3.000 € Schadensersatz, Auskunft und Löschung der Daten des Verbrauchers....
521.000 Arbeitsmarktzulassungen 2025, plus 17 Prozent. Mehrheit für Fachkräfteeinwanderung, 134.000 Anträge abgelehnt....
