Der BGH hat entschieden, dass unklare Klauseln in Verkehrs-Rechtsschutzversicherungen zugunsten der Kunden auszulegen sind. Versicherungsnehmer können daher auch bei Dieselklagen wegen manipulierter Motoren Anspruch auf Deckungsschutz haben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nur dann verfassungswidrig ist, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Funktionsauftrag zur Vielfalt und Ausgewogenheit über längere Zeit grob verfehlt. Der Fall wurde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Die Bundesregierung sieht deutliche Fortschritte bei der Gleichstellung in Führungspositionen. Der Frauenanteil in Aufsichtsräten, Bundesbehörden und Gremien steigt, bleibt in Unternehmensvorständen jedoch gering.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter von Eigentumswohnungen für Unfälle ihrer Mieter durch Eisglätte haften können. Auch bei beauftragtem Winterdienst bleibt die Verkehrssicherungspflicht mietvertraglich bestehen.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass Journalisten, die während der Räumung des Dannenröder Forstes von der Polizei aus Baumhäusern geborgen wurden, die dafür entstandenen Polizeikosten tragen müssen. Die Pressefreiheit rechtfertige in diesem Fall keine Ausnahme von der Kostenpflicht.
Die öffentliche Verschuldung Deutschlands stieg im zweiten Quartal 2025 auf 2,554 Billionen Euro. Während der Bund und viele Gemeinden höhere Schulden verzeichneten, konnten mehrere Länder ihre Verbindlichkeiten verringern.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine atomrechtliche Anordnung des Landes Brandenburg gegen die Betreiberin des Kernkraftwerks Rheinsberg aufgehoben. Die Untersagung von Probennahmen war zu unbestimmt und ermessensfehlerhaft. Der Rückbau kann fortgesetzt werden.
Die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld stoßen laut RTL/ntv Trendbarometer in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Auch beim Thema Klimapolitik zeigt sich ein klares Meinungsbild.
Friedensstatue Trostfrauen in Berlin-Moabit; Foto: SagaEremit CC BY-SA 4.0 Berlin, 14. Oktober 2025 (JPD) – Die sogenannte Friedensstatue auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit muss entfernt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Korea-Verband e.V. keinen Anspruch auf eine weitere Duldung der Skulptur im öffentlichen Straßenland hat.…
Das Verwaltungsgericht Braunschweig erlaubt unter Auflagen den Abschuss des Wolfs „GW3559m“. Das Tier war an mehreren Nutztier-Rissen beteiligt, alternative Schutzmaßnahmen werden als unzureichend bewertet.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von CureVac durch BioNTech genehmigt. Die mRNA-Forschungspipelines der Unternehmen überschneiden sich kaum, sodass der Innovationswettbewerb nicht beeinträchtigt wird. Die Fusion erfolgt über einen Aktientausch.
Das LSG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Mann, der im kriminellen Milieu angeschossen wurde, keine Opferentschädigung erhält. Die Gewährung staatlicher Leistungen sei unbillig, wenn der Betroffene selbst Teil einer rechtsfeindlichen Szene ist. Das Urteil ist rechtskräftig.