Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter überzahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung vorläufig erfolgt ist, da in diesem Fall kein Vertrauensschutz besteht. Eine Empfängerin müsse offensichtliche Überzahlungen erkennen und prüfen.
Europa hält seine Ukraine-Hilfen im Mai und Juni 2025 auf hohem Niveau und beschafft inzwischen mehr Militärhilfe über die Rüstungsindustrie als die USA. Die finanzielle Unterstützung stützt sich stark auf den ERA-Kreditmechanismus, der aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert wird.
Laut einer ifo-Umfrage meldete im Juli rund jedes vierte Industrieunternehmen in Deutschland einen Wettbewerbsrückgang gegenüber Nicht-EU-Ländern, besonders stark im Maschinenbau. Auch innerhalb der EU bleibt die Lage angespannt, während nur die Automobilbranche eine spürbare Entlastung verzeichnet.
Im ersten Quartal 2025 registrierte das Bundeskriminalamt 1.047 antisemitische Straftaten, darunter 27 Gewalttaten und 422 Fälle von Volksverhetzung. 15 Personen wurden verletzt, sieben Tatverdächtige festgenommen.
Das Landgericht München II hat einen mehrfach vorbestraften Mann wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu 6 Jahren 10 Monaten Haft verurteilt und die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Kammer sah den Angeklagten trotz Bestreitens der Tat auf Grundlage der Beweise als überführt an und stufte ihn als weiterhin gefährlich…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind. Die Begrenzung des Verlustvortrags auch in besonderen Konstellationen wie dem „bilanzsteuerrechtlichen Umkehreffekt“ verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen die Eigentumsgarantie.
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen stieg im Juli 2025 um 19,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat und erreichte damit den höchsten Zuwachs seit Oktober 2024. Auch im Mai 2025 gab es mehr Unternehmens- (+5,3 %) und Verbraucherinsolvenzen (+16,1 %), besonders betroffen waren Verkehr und Lagerei, Bau- sowie Gastgewerbe.
Im Juni 2025 stieg die Zahl der Übernachtungen in deutschen Beherbergungsbetrieben im Vorjahresvergleich um 3,8 % auf 50,5 Millionen, getrieben vor allem durch einen deutlichen Zuwachs bei inländischen Gästen. Im ersten Halbjahr 2025 erreichten die Übernachtungen mit 223,3 Millionen einen neuen Höchstwert, während die Nachfrage aus dem Ausland zurückging.
Der Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige und Kleinstunternehmen ist im Juli von –15,7 auf –16,9 Punkte gefallen, was auf pessimistischere Geschäftserwartungen und eine weiterhin angespannte Auftragslage hinweist. Besonders im Dienstleistungs- und Einzelhandelssektor verschlechterten sich die Lageeinschätzungen und die Umsatzprognosen deutlich.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen drei Frauen Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs erhoben, die als Abholerinnen bei einer falsche-Polizisten-Masche vor allem ältere Menschen um Wertsachen im Gesamtwert von rund 225.000 Euro gebracht haben sollen. Eine geplante Geldübergabe von 100.000 Euro konnte die Polizei rechtzeitig verhindern.
Im Verfahren gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart eingelegt. Ballweg war nur wegen geringfügiger Steuerdelikte verwarnt und in wesentlichen Anklagepunkten freigesprochen worden.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Willy Bogner GmbH durch die Katjes-Gruppe ohne Auflagen genehmigt. Da Bekleidungs- und Süßwarengeschäft keine wettbewerblichen Überschneidungen haben, erfolgte die Freigabe innerhalb weniger Tage.