Das OLG Hamm sieht bereits das Kürzen des Griffstücks einer Handfackel als unerlaubten Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen an. Durch die bauliche Veränderung entfällt der Konformitätsnachweis un...
Der tägliche Zuwachs der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland hat sich leicht verlangsamt, liegt aber weiterhin bei rund 50 Hektar. Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, den Flächenverbra...
Mehr als jeder dritte Selbständige erwartet 2026 eine Verschlechterung der Geschäftslage. Das ifo Institut sieht eine wachsende Unsicherheit und zunehmende Finanzierungshürden, insbesondere bei Solose...
Der Bundestag hat Experten zum geplanten EU-weiten Zugriff auf elektronische Beweismittel angehört. Während Ermittlungsbehörden mehr Effizienz erwarten, warnen Juristen vor Defiziten beim Rechtsschutz...
Im Rechtsausschuss wurde über den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Karlsruher Urteils zur Vaterschaftsanfechtung diskutiert. Sachverständige zeigten sich uneinig über Anfechtungsfristen, Wiederaufnahme...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Polizei auf Berufungszulassung im „Klimakleber“-Fall abgelehnt. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig: Der Einsatz...
Im Jahr 2025 ist die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen Bürgergeld-Bescheide deutlich gestiegen. Besonders häufig ging es um Kosten der Unterkunft sowie Rückforderungen. Die Widerspruchsquote in g...
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zur Krankenhausvergütung haben bayerische Sozialgerichte rund 10.000 neue Klagen erhalten. Krankenhäuser wollen Abschläge zurückfordern, um drohende Verjähru...
2026 feiert das Bundesverfassungsgericht sein 75-jähriges Bestehen. Höhepunkte des Jubiläums sind ein Festakt mit Bundespräsident Steinmeier, Bürgerführungen in Karlsruhe und bundesweite Schulbesuche ...
Die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Dezember 2025 um mehr als 15 Prozent gestiegen. Sowohl Unternehmens- als auch Verbraucherinsolvenzen legten im Herbst 2025 weiter zu, während Destat...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag des BUND gegen den CASTOR-Transport von Jülich nach Ahaus zurückgewiesen. Der Umweltverband sei nicht klagebefugt, zudem bestünden keine durchgreifend...
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen Zugangskontrollen im OLG Düsseldorf abgelehnt. Betroffen sind Verteidiger in einem Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche linksextremistische Gew...
