Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Michael Stöckl am Mittwoch, 27. August 2025, in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Kleve ernannt. Der 51-jährige Jurist folgt damit auf Günter Neifer, der im März 2025 in den Ruhestand getreten war.
In Mayen hat Justizminister Philipp Fernis den bisherigen Direktor des Amtsgerichts, Joachim Anheier, offiziell verabschiedet und Dr. Marcel Heinemann als neuen Direktor in sein Amt eingeführt. Fernis würdigte Anheiers Verdienste und hob zugleich die langjährige Erfahrung und Kompetenz Heinemanns hervor, der das Gericht bereits seit Oktober 2024 leitet.
Kassel, 13. August 2025 (JPD) – Bernd Karber ist zum Vorsitzenden Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof ernannt worden. Der Präsident des Gerichts, Dr. h.c. Schönstädt, überreichte ihm die Urkunde des Hessischen Staatsministers der Justiz und für den Rechtsstaat. Karber übernimmt den Vorsitz des 10. Senats, der unter anderem für Sozialrecht, Verkehrsrecht…
Auf Einladung von Generalstaatsanwalt Detlev Rust trafen sich am 14. August 2025 im Amtsgericht Braunschweig aus Anlass der Verabschiedung des Leitenden Oberstaatsanwalts a. D. Dirk Amthauer und der Amtseinführung seiner Nachfolgerin, der Leitenden Oberstaatsanwältin Claudia Becker-Kunze, zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Niedersächsischen Justiz, Politik und Verwaltung, insbesondere der Polizei, und der Konfessionen.
Am 12. August 2025 überreichte der Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle der langjährigen leitenden Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München I, Frau Oberstaatsanwältin Anne Leiding, feierlich ihre Ernennungsurkunde zur Direktorin des Amtsgerichts Ebersberg mit Wirkung zum 1. September 2025. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde dankte der Generalstaatsanwalt Frau Leiding für ihren unermüdlichen Einsatz und…
Mit Marcus Röske hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg nach über 1 ½ Jahren einen neuen Behördenleiter. Die Leitungsstelle war seit dem plötzlichen Tod von Gerhard Berger am 24. Februar 2024 unbesetzt.
Dr. Carsten Günther ist der neue Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Er folgt auf Dr. Ricarda Brandts, die im Mai 2021 in den Ruhestand getreten ist.
Justizminister Christian Heinz hat am heutigen Freitag Dr. Mirko Schulte zum Vizepräsidenten des Landgerichts Kassel ernannt. Ihm wird das Amt zum 1. Oktober 2025 übertragen.
Am 6. August 2025 wurde die Vorsitzende Richterin Sylvia Voigt zur Vizepräsidentin am Sächsischen Landessozialgericht ernannt.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat am gestrigen Dienstag Christina Forster zur Präsidentin des Amtsgerichts Kassel ernannt. Ihr wird das Amt zum 15. August 2025 übertragen.
Rechtsanwalt Peter Lungerich aus Köln bleibt Präsident des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat dem 66-Jährigen heute die Urkunde über seine Wiederbestellung zum Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs übergeben.
Bernd Gregarek (60) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Dortmund. Er ist Nachfolger von Peter Brückner, der mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand getreten ist.