Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Frau Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner hat in Vertretung von Herrn Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Mittwoch, 16. Oktober 2024, in Düsseldorf der 53-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Christina Wehner folgt damit auf Horst Peter Bien, der Ende Mai 2024 in den Ruhestand getreten ist.
Mit einem Festakt im Ridingersaal des Schlosses Johannisburg hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Dr. Karin Angerer heute die neue Direktorin des Amtsgerichts Aschaffenburg offiziell in ihr Amt eingeführt. Angelika Brang-Endemann hat am 1. Juli 2024 die Nachfolge von Dr. Sabine Lange angetreten, die seit 1. Juni 2024 Präsidentin des…
Mit Wirkung vom 1. Oktober 2024 wird Dr. Beatrice Baumann zur Direktorin des Arbeitsgerichts am Arbeitsgericht Dresden ernannt.
Zum 30. September 2024 tritt der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Amthauer als Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Braunschweig in den Ruhestand. Eine der größten Strafverfolgungsbehörden Niedersachsens hat er fast vier Jahre verdienstvoll geleitet.
Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Harald Jatzke tritt mit Ablauf des Monats September 2024 in den Ruhestand.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt überreichte Gabriele Janke die Urkunde: „Sie haben sich um die Justiz von M-V verdient gemacht.“
Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Präsidentin des Landgerichts Offenburg Gertrud Siegfried, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller Gertrud Siegfried ist neue Präsidentin des Landgerichts Offenburg und folgt damit Dr. Jens Martin Zeppernick, der im August 2024 als Präsident an das Landgericht Heidelberg gewechselt ist. Ministerin der…
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Louisa Bartel zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Richterin am Arbeitsgericht Katja Buschkröger ist am 13. September 2024 zur Direktorin des Arbeitsgerichts Essen ernannt worden.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Lars Streiberger an diesem Freitag in sein neues Amt als Leiter der Staatsanwaltschaft Fulda eingeführt. Der ehemalige Leiter der Justizvollzugsanstalt Hünfeld folgt damit auf Dr. Patrick Liesching, der Präsident des Amtsgerichts in Kassel geworden ist.
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg Norbert Spintler mit Wirkung zum 15. August 2024 zum Vorsitzenden Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht ernannt. Norbert Spintler übernimmt den Vorsitz des 2. Straf- und Bußgeldsenats, der am Standort Bamberg angesiedelt ist.
Staatsminister Georg Eisenreich, PräsLG Peter Tilmann, PräsLG a.D. Uwe Erlbeck, Staatsminister Eric Beißwenger; Foto: StMJ Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (11. September) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Kempten. Er verabschiedet Uwe Erlbeck in den Ruhestand. Gleichzeit führt er Peter Tilmann in das Amt des Landgerichtspräsidenten ein. Justizminister Eisenreich zum bisherigen Landgerichtspräsidenten, Uwe Erlbeck: "Sie haben nach der Staatsanwaltschaft Kempten das Landgericht Kempten als Behördenleiter mit…