Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Senatsdirektor Torsten Voß haben den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.
Am Montag, dem 27. Mai 2024, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 66-jährigen Deutschen, der Umsturzpläne von mutmaßlichen Angehörigen der Reichbürgerszene unterstützt haben soll.
Foto des Herstellungs-Sets für Spielschleim: Foto: Zoll Kinder lieben das schleimige Spielzeug und finden es toll, wenn sie es selber herstellen können. Umso wichtiger sollte es sein, dass die Inhaltsstoffe des Spielschleims unbedenklich sind. Diese Frage nach der Produktsicherheit stellten sich auch Hamburger Zollbeamtinnen und -beamte, als sie am 22.02.2024…
Am Freitag, dem 17. Mai 2024, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 47-jährigen Syrer, der von 2012 bis 2015 als Mitglied einer regimezugehörigen Miliz in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen haben soll. Die Miliz soll willkürlich Menschen festgenommen haben, um Lösegelder zu erlangen, sie zu Zwangsarbeit zu…
Nachdem erkennbar war, dass es trotz der bundesgesetzlichen Regelung der Ordnungswidrigkeitentatbestände im KCanG keinen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog geben wird, hat die Behörde für Inneres und Sport einen eigenen Bußgeldkatalog für Hamburg erarbeitet, der mit dem heutigen Tag in Kraft tritt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 - 15 sowie R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen.
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einen Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Eisenbahnüberführung Sternbrücke abgelehnt.
Schlagring mit Kralle; Foto: Bundespolizei Es erinnerte ein wenig an einen Hollywoodfilm: Am Dienstag machte sich ein 46-jähriger mexikanischer Staatsangehöriger auf den Weg von Hamburg nach Dublin. Seinen Koffer checkte er bei der Airline ein, begab sich durch die Sicherheitskontrolle und wartete gemeinsam mit seiner Familie am Gate auf den…
Mit einer umfangreichen Kampagne macht die Polizei Hamburg ab dieser Woche darauf aufmerksam, welche Gefahren Beschäftigen im Hamburger Hafen drohen, die sich mit kriminellen Organisationen einlassen und wie sie dem entkommen können.
Das Landgericht Hamburg hat die amtsgerichtliche Nichteröffnungsentscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen
Foto: Zoll Mehr als 15.000 gefälschte Schuhe der Marke Nike hat der Hamburger Zoll in den letzten Monaten vernichtet. Bei den Überprüfungen der aus China kommenden Container wurden unter anderem 15.000 Stück gefälschte Schuhe der Marke Nike von den Beschäftigten des Zollamtes Hamburg festgestellt, welche für den europäischen Markt bestimmt…
Foto: Zoll Am 9. April wurden 10.500 Feuerzeuge mit Aufdrucken namhafter Autohersteller unter Überwachung des Zollamtes Hamburg vernichtet. Bei der Beschau eines aus Hong Kong kommenden Containers wurde unter anderem 80 Kartons mit 10.500 Stück Gasfeuerzeugen von Zöllnerinnen und Zöllnern des Zollamtes Hamburg festgestellt. Die Feuerzeuge waren mit den Logos…