Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung wurden Kai-Alexander Heeren und Sebastian Koltze zu den neuen Vorsitzenden des Hamburgischen Richtervereins gewählt. Lissa Ehmke wurde neu stellvertretende Vorsitzende. Damit steht erstmals eine Doppelspitze dem Verein vor. Der Hamburgische Richterverein ist der Zusammenschluss der hamburgischen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zur Wahrnehmung der…
Vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht findet am 5. Juli 2024 die mündliche Verhandlung im Verfahren zu dem Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ statt. Auf Antrag des Senats hat das Gericht über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und damit über die Durchführung des Volksbegehrens zu entscheiden. Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“, die eine Neufassung der…
Die Volksinitiative wollte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht erreichen, dass der Beginn für das von ihr beantragte Volksbegehren „Schluss mitGendersprache in Verwaltung und Bildung“ auf einen späteren Zeitpunkt nach den Hamburger Schulferien verschoben wird.
Das Hamburgische Verfassungsgericht unter Leitung der Präsidentin Birgit Voßkühler hat vom 13. bis 15. Juni 2024 die Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder in Hamburg ausgerichtet.
Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Senatsdirektor Torsten Voß haben den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.
Am Montag, dem 27. Mai 2024, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 66-jährigen Deutschen, der Umsturzpläne von mutmaßlichen Angehörigen der Reichbürgerszene unterstützt haben soll.
Foto des Herstellungs-Sets für Spielschleim: Foto: Zoll Kinder lieben das schleimige Spielzeug und finden es toll, wenn sie es selber herstellen können. Umso wichtiger sollte es sein, dass die Inhaltsstoffe des Spielschleims unbedenklich sind. Diese Frage nach der Produktsicherheit stellten sich auch Hamburger Zollbeamtinnen und -beamte, als sie am 22.02.2024…
Am Freitag, dem 17. Mai 2024, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 47-jährigen Syrer, der von 2012 bis 2015 als Mitglied einer regimezugehörigen Miliz in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen haben soll. Die Miliz soll willkürlich Menschen festgenommen haben, um Lösegelder zu erlangen, sie zu Zwangsarbeit zu…
Nachdem erkennbar war, dass es trotz der bundesgesetzlichen Regelung der Ordnungswidrigkeitentatbestände im KCanG keinen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog geben wird, hat die Behörde für Inneres und Sport einen eigenen Bußgeldkatalog für Hamburg erarbeitet, der mit dem heutigen Tag in Kraft tritt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 - 15 sowie R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen.
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einen Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Eisenbahnüberführung Sternbrücke abgelehnt.
Schlagring mit Kralle; Foto: Bundespolizei Es erinnerte ein wenig an einen Hollywoodfilm: Am Dienstag machte sich ein 46-jähriger mexikanischer Staatsangehöriger auf den Weg von Hamburg nach Dublin. Seinen Koffer checkte er bei der Airline ein, begab sich durch die Sicherheitskontrolle und wartete gemeinsam mit seiner Familie am Gate auf den…